Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 65

Lösung dieses Problems Hypo Alpe-Adria verschleppt worden ist, mit hohen Kosten für die Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich hier herstellen, Herr Finanzminister, und sagen, dieses Budget leitet eine Trendwende ein, dann muss ich dem entgegenhalten, dieses Budget leitet mit­nich­ten eine Trendwende ein.

Ich lasse zunächst einen Experten vom Budget-Hearing, den renommierten Ökonomen Dr. Kurt Bayer, zu Wort kommen. Dieser hat nämlich gesagt: Es handelt sich um Budgets der versäumten Möglichkeiten. Es handelt sich um Budgets, die konjunkturell verfehlt sind. Es handelt sich um die Fortsetzung einer falschen Krisenpolitik der EU, die einseitig die Konsolidierung vor andere wichtige Ziele der Budgetpolitik stellt. Es handelt sich um die Fortschreibung überholter Ausgabenstrukturen. – Und ich ergänze: Es handelt sich auch um eine Fortschreibung überholter Einnahmenstrukturen.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, von Trendwende sprechen, dann müsste sich das wohl auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Tut es aber nicht; die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Sie weiter sagen, dass sich diese Trendwende in einem soliden Zahlen­werk und in den Budgetzielen niederschlägt, so muss ich Ihnen sagen, Herr Finanz­minister, Sie haben unrecht.

Wenn ich Sie am 30. April bei der Ersten Lesung noch gelobt habe, dass diese Rosstäuscherei aus der Zeit Maria Fekters zu Ende sei, so muss ich das wieder zurücknehmen, denn Sie haben – und dabei bleibe ich – den Nationalrat und den Budgetausschuss über den Brief und die Inhalte dieses Briefes nicht informiert, jedenfalls nicht von sich aus, denn ich war es, der ich Sie am 8. Mai, dem Tag des Budget-Hearings, gefragt habe, ob es zu Änderungen des Finanzrahmens kommen würde, und Sie haben geantwortet, es würde zu Nachschärfungen im Verordnungs­wege kommen. Von einer ausführlichen Debatte darüber kann überhaupt keine Rede sein, denn es war ja im Rahmen des Experten-Hearings und nicht im Rahmen einer Debatte, wo es um die Inhalte des Ausschusses durch die Abgeordneten im Budget­ausschuss gegangen ist. Das kann man auch in der „Parlamentskorrespondenz“ nachlesen. Es wird nur mit wenigen Worten gestreift.

Erwähnt haben Sie überhaupt nichts von einem Brief an Brüssel, aber überhaupt nichts am 8. Mai. Ganz im Gegenteil, am 12. Mai haben Sie diesen Brief abgesandt, ohne irgendjemanden hier im Nationalrat zu informieren, auch nicht am 16. Mai von sich aus, denn ich war es, der diesen Brief am 15. Mai entdeckt und ihn an die Medien weitergegeben hat. Dieser Brief samt Inhalt wurde von der Tageszeitung „Der Standard“ am 16. Mai um 15.39 Uhr online gestellt, und um 16.15 Uhr hat der Aus­schuss begonnen. Also schwafeln Sie nicht davon, dass Sie ausführlich dazu Stellung genommen haben, ohne dass es eine Aufforderung vonseiten der Abgeordneten und insbesondere von mir dazu gegeben hätte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie weiters sagen, Maßnahmen in der Größenordnung von bis zu einer Milliarde, dann muss ich dem entgegenhalten, das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Sie sind auf diese Maßnahmen überhaupt nicht im Detail eingegangen. Sie sagen doch die Unwahrheit! Ja, das ist schlicht eine Lüge, ja, eine Lüge!

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rossmann, ich muss Sie ganz dringend daran erinnern, dass der Vorwurf der Lüge in diesem Haus nicht nur unerwünscht, sondern unzulässig ist. Ich erteile Ihnen dafür sofort einen Ordnungsruf.