Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 66

Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.

*****

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, bleibe aber dabei, dass uns der Herr Finanzminister nicht ausreichend informiert hat. Er hat halt, wenn Sie es so wollen, die Unwahrheit gesagt. Im Übrigen schlagen sich diese Maßnahmen – 700 Millionen € – in keinem der Gesetze, die hier zur Diskussion anstehen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), nieder. Das stimmt einfach so nicht!

Der Tupfen auf dem i ist dann der, dass über Nacht plötzlich die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge um 300 Millionen € anwachsen. Ja warum budgetieren Sie das nicht? Haben sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen über Nacht so geändert, dass Sie das nicht budgetieren könnten? – Ich denke, nein.

Aus diesem Grunde, Herr Finanzminister, möchte ich folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

Dies einfach deshalb, weil Sie uns ein Budget vorgelegt haben, das in guter Tradition dessen ist, was Frau Fekter jahrelang praktiziert hat.

Noch ein Wort an die Adresse der SPÖ: Wenn sie immer von einer Steuerstruk­turreform und Steuersenkung redet und wenn Herr Abgeordneter Schieder schon den Thomas Piketty hier strapaziert, dann muss ich sagen, er sollte das Buch nicht nur lesen, sondern er sollte auch danach handeln. Da ist nämlich von einer Vermögensbe­steue­rung die Rede. Und er und Sie mit Ihrer Fraktion sollten dafür sorgen, dass in diesem Land endlich die Vermögensbesteuerung eingeführt wird, damit diejenigen, die zu den guten Ergebnissen des Jahres 2013, aber auch davor mit beigetragen haben, eine Entlastung erfahren, denn diese waren es, die in den Jahren davor wesentlich zu dieser Entlastung der Budgets und zu den besseren Ergebnissen beigetragen haben, über die kalte Progression, über Nettoreallohnverluste, über Sparpakete beginnend ab dem Jahr 2010.

Wir erinnern uns: Loipersdorf. Wir erinnern uns aber auch an das Jahr 2012 mit dem großen Stabilitätsgesetz. Und wenn wir das Jahr 2013 hernehmen, ja da erinnere ich mich noch gut, welche Maßnahmen hier getroffen worden sind. Vielleicht zur Nachhilfe: Nulllohnrunde für die Beamten beispielsweise, für die Pensionisten niedrigere Anpassungen, aber auch Steuererhöhungen, die nicht nur bei den oberen Einkommen gegriffen haben, sondern auch bei den unteren.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP! Ich appelliere an Sie, sorgen Sie endlich für Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.38