gegeben hat. Das muss hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Zum Zweiten möchte ich, was das Thema Untersuchungsausschuss betrifft, auch noch anfügen, dass wir gestern hier im Hohen Haus zum 19. Mal über die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses abgestimmt haben. Was ist geschehen? – Sie haben natürlich dagegen gestimmt. Und es war gestern auch ein Novum, dass sich zum Thema Hypo-Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr Abgeordnete der Regierungsparteien zu Wort gemeldet haben. Das muss man hier auch einmal klar sagen und auch den Zuseherinnen und Zusehern noch einmal klar vermitteln.
Ich möchte jetzt auf das Budget eingehen und darauf, dass die Regierung respektive der Finanzminister ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, und zwar nicht nur hier im Hohen Haus. Das ist evident. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels darlegen.
Ich darf daran erinnern, dass heute eine Umfrage einer großen österreichischen Tageszeitung zum Thema Budgetzahlen stattgefunden hat. Die Frage lautete: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers? – Was glauben Sie, ist das Ergebnis dieser Online-Umfrage? – 2 Prozent glauben den Aussagen des Finanzministers, und 97,5 Prozent glauben den Aussagen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sind nicht wir hier im Hohen Haus, die „bösen“ Abgeordneten der Opposition, sondern das sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim Team Stronach.)
Des Weiteren möchte ich mich dem Budget der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes widmen. Die Volksanwaltschaft – die drei Volksanwälte haben das im Budgetausschuss auch deponiert – kommt mit ihrem Budget aus. Sie kann ihre Arbeit weiterhin qualitätsvoll erfüllen. Problematisch könnte es werden, wenn schlagend wird, dass die Volksanwaltschaft Miete an die Burghauptmannschaft bezahlen muss. Dazu gibt es noch Verhandlungen, das ist noch nicht fix, aber es steht im Raum. Aber, wie gesagt, mit dem jetzigen Budget kommt die Volksanwaltschaft aus. Das ist ja einmal ein positiver Ansatz, und es ist auch gut, dass die Mittel ausreichend sind.
Was jedoch kritisiert wurde und was analog auch zum Thema Rechnungshof zu kritisieren ist: Die Volksanwälte haben kritisiert, dass es keine Gesetzesänderungen gibt oder diese nur schleppend vonstatten gehen, wenn Missstände aufgezeigt und an den Nationalrat weitergeleitet werden. Da gibt es keine Initiativen.
Man muss dazu auch sagen, dass die Kontrollen und die Prüfungen, die die Volksanwaltschaft durchführt, hauptsächlich die Verwaltung betreffen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass in der Verwaltung vieles falsch läuft. Es gibt im heurigen Jahr eine Rekordzahl an Beschwerden mit über 19 000 Fällen, wie die Volksanwaltschaft bekannt gegeben hat. Das ist auch ein Indiz dafür, dass da viel im Argen liegt, und auch ein Auftrag an die Regierung, an die Regierungsparteien, im Bereich der Verwaltung einiges zu ändern. Das Thema Verwaltungsreform wurde ja schon einige Male angesprochen.
Anders sieht das Budget beim Rechnungshof aus. Der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. – Dies sind die Worte des Rechnungshofpräsidenten, die ich hier wiedergebe. Er hat das auch im Ausschuss so gesagt.
Ich möchte jetzt näher darauf eingehen: Warum ist das so? – Die Frage muss man hier schon stellen: Warum wird der Rechnungshof finanziell ausgehungert? – Weil er kontrolliert? Weil er schaut, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verschwendet wird? Warum wird er ausgehungert? (Abg. Kogler: Sauerei!) – Der Rechnungshof hat viele, viele Forderungen gestellt und Empfehlungen abgegeben. Wir
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