kennen die 599 Empfehlungen – Verwaltungsreform, Strukturreform et cetera –, und der Rechnungshof redet nicht nur davon, sondern er hat auch bei sich selbst angefangen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewirtschaftet (Abg. Kogler: Die Regierung schädigt die Kontrolle!) – genau, so ist es! – und Einsparungen erzielt. (Abg. Kogler: Absichtlich! Fahrlässig!)
Es wurden Stellen verzögert nachbesetzt, Dienstreisen wurden eingeschränkt, die Druckereikosten wurden an das Ministerium ausgelagert, also vom Ministerium in Anspruch genommen, EDV-Dienste wurden reduziert, Abläufe, Betriebskosten und Investitionen wurden effizienter gestaltet, zwei Abteilungen wurden eingespart, und so konnte der Rechnungshof durch die Summe dieser Maßnahmen 7,2 Millionen € an Rücklagen bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kompetenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. (Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!) – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)
Es wäre auch wichtig, dass der Rechnungshof Gemeinden unter 10 000 Einwohnern prüft, denn diese Gemeinden treten ja auch an den Rechnungshof heran, und wir wissen, wie die Gemeindefinanzen aussehen und wie verschuldet die Gemeinden in Österreich sind. Das ist ja auch ein Faktum.
Der Rechnungshof muss nun, weil er so erfolgreich gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat, diese Rücklagen verwenden, um in den Jahren 2014, 2015 und 2016 seine Aufgaben zu erfüllen, wobei ja schon Einschnitte erfolgt sind und er schon reduzieren musste und auch gesagt hat, dass die Kernaufgaben nicht mehr in der Art und Weise erfüllt werden können, wenn die budgetären Mitteln nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Der Rechnungshofpräsident hat das auch im Strategiebericht angeführt. Und was ist geschehen? – Der Rechnungshofpräsident hat konkret gesagt, „dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.“ – Dieser Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde seitens des Finanzministeriums aus dem Strategiebericht herausgestrichen, sozusagen zensuriert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Der Rechnungshof wird finanziell beschnitten und wird dann auch noch zensuriert, wenn er darauf hinweist, dass die Kernaufgaben mit diesem Budget nicht mehr ausreichend zu erfüllen sind. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bringe in diesem Zusammenhang abschließend noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rechnungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgaben
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