langfristig gewährt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten werden.“
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Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.49
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Schenk soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“
eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrats am 21.Mai 2014 im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) - TOP 2 BFG 2014, UG 06 - Rechnungshof
Der Rechnungshof wurde in den letzten Jahren mit Mehraufgaben und Kompetenzerweiterungen betraut. Steigende Fixkosten durch Mehraufgaben, Gehaltssteigerungen, Struktureffekte und Preissteigerungen haben seit 2012 zu einer Reduzierung des operativen Rechnungshofbudgets geführt. Durch einen eisernen Sparkurs in Form von eingeschränkten Dienstreisen, reduzierten EDV-Diensten, Verzögerungen bei der Nachbesetzung von Stellen und der Auflösung zweier Abteilungen konnten in den letzten Jahren Rücklagen von 7,2 Millionen Euro aufgebaut werden.
Mit diesen Rücklagenentnahmen sichert der Rechnungshof vorläufig die finanzielle Grundlage für die Wahrung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben in vollem Umfang und in gewohnter Qualität. Ab 2017 fehlen dem Rechnungshof aber 3,682 Millionen Euro.
Der Rechnungshof wies auf diesen Umstand bereits im Strategiebericht zum aktuellen Budget hin. Konkret merkte der Rechnungshofpräsident an, dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen. Dieser Hinweis wurde seitens des Finanzministeriums herausgestrichen, also quasi zensuriert.
Um die Unabhängigkeit des Rechnungshofes und die Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben weiterhin sicherzustellen, ist es dringend erforderlich, die dafür nötigen Budgetmittel bereitzustellen.
In diesem Sinne richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
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