Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 74

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rech­nungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig gewährt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

11.50.20

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Zunächst würde ich sehr gerne eine Gruppe Polizeischülerinnen und Polizeischüler aus der Steiermark auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

„Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst“, hat der Kollege Kickl Thomas Hobbes zitiert und hat das eigentlich auf die Bundesregierung gemünzt und dann ist er auf das vorliegende Budget eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Jetzt bin ich geneigt, den alten Paul Watzlawick wieder herauszugraben, der gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwi­schenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zustän­den und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahr­hundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Wenn wir schon im alten England sind – es war übrigens im 17. Jahrhundert –, dann gibt es da dieses alte Zitat: „The proof of the pudding is in the eating“, also ob der Pudding schmeckt, das weiß ich erst dann, wenn ich ihn gegessen habe. Ich würde Sie sehr herzlich einmal zu Folgendem einladen, das wäre wirklich spannend: (Abg. Neubauer: Der Pudding ist schon ... Jahre alt!) Sie zerfleddern da das Budget in allen Details. Bei jedem Budget gibt es natürlich Punkte, die jedem von uns besser gefallen, und Punkte, die manchen weniger gut gefallen, und natürlich haben wir viele Wünsche. Ja, auch uns sind die Lohnnebenkosten zu hoch, auch uns ist die Abga­benquote zu hoch, aber man muss halt auch imstande sein, Kompromisse einzugehen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Budget vorzulegen.

Das geht den Sozialdemokraten so und das geht uns so. Es wäre eigentlich eine wirklich spannende Geschichte, ob es der Opposition gelänge, ein Alternativbudget vorzulegen. (Abg. Doppler: Haben wir eh!) Sie schaffen es ja nicht einmal, ein