Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 75

ganzheitliches Budget als einzelne Fraktion vorzulegen, meine Damen und Herren! Sie nennen alle möglichen Punkte, rechnet man es aber zusammen, dann geht sich das unten alles nicht aus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Es wäre spannend, von Ihnen einmal ein solches Alternativbudget vorgelegt zu bekommen, denn dann könnten wir uns wirklich im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Kickl: Suchen Sie einmal Ihre einheitliche Linie vom Bodensee bis zum Neusiedler See und dann reden Sie weiter! Alte ÖVP-Schule!)

Die wenige Zeit, die ich heute habe, möchte ich noch für einen wichtigen Punkt nützen: Ich möchte dem Kollegen Strolz ausdrücklich Anerkennung zollen, auch wenn er nicht anwesend ist, wie seine ganze Fraktion, weil sie offenbar der parlamentarischen Auseinandersetzung andere Aufgaben vorziehen. Er hat sich heute für seine gestrigen Aussagen entschuldigt. Den Rest der Rede möchte ich besser nicht bewerten, das hat ja keinen Sinn, weil die Kollegen von den NEOS nicht anwesend sind. (Abg. Eßl: Wirklich abgehen tun sie nicht!)

Auf eine solche Entschuldigung, Frau Dr. Glawischnig, warten wir noch im Zusam­menhang mit dem, was sich am Samstag und in Folge in Wien abgespielt hat. Es war Ihr Klubobmann, Ihr Wiener Klubobmann, der die Behauptung aufgestellt hat, dass eine junge Frau aufgrund des Polizeieinsatzes am vergangenen Samstag ihr Baby verloren hätte. Das hat sich als glatte Unwahrheit herausgestellt und es wäre an der Zeit, dass Sie sich namens Ihrer Fraktion für diese falschen Vorwürfe bei der Polizei entschuldigen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

11.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

 

11.55.22

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren von der Regierung – die Damen sind ja schon verschwunden! Lieber Kollege Amon, Sie wissen schon, dass wir den Pudding der ÖVP schon seit 1987 zu schlucken haben, und die österreichische Bevölkerung hat ihn zu verdauen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Mit blauer Sahne dazu!) – Es war auch einmal blaue Sahne dabei, da gebe ich Ihnen vollkommen recht!

Ich möchte aber auf das Gemeinsame hinaus, denn es wird ja immer das Gemeinsame so in den Vordergrund gestellt. Ich glaube, dass mir die Abgeordneten der Regierungs­fraktionen und auch die Herren der Regierung recht geben, wenn ich sage: Die Steuern- und Abgabenquote ist derzeit zu hoch und auch die Staatsverschuldung ist zu hoch! Es ist ein Faktum, dass die Kaufkraft der Bevölkerung derzeit leider sinkt und wir in einer Progressionsfalle stecken. Das ist der gemeinsame Nenner, den wir hier in diesem Hohen Haus durchaus haben.

Es gibt immer wieder diesen grundsätzlichen Vorwurf der Regierung, die Opposition hätte keine Vorschläge, die Opposition würde nur kritisieren. Das gemeinsame Ziel muss doch letzten Endes sein, dass die Menschen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben, denn wer das Gegenteil behauptet, würde ja gegen das Volk arbeiten. Es gibt unzählige Vorschläge – gerade weil der Präsident des Rech­nungshofes da ist, der sowohl im Budgetausschuss aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder dasselbe moniert –, und unser Fehler ist, dass wir keine Strukturände­rungen machen, wir müssen aber das eine oder andere ändern.