Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 76

Es gibt die berühmten 599 Vorschläge des Rechnungshofes, welcher jetzt auch ein massives Einsparungspotenzial bei den Bezirkshauptmannschaften festgestellt hat – es gibt also durchaus Möglichkeiten der Strukturänderungen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir durchaus bewährte Strukturen übernommen haben, aber diese Strukturen stammen großteils aus dem 19. Jahrhundert und es ist durchaus erlaubt, darüber nachzudenken, ob man diese Strukturen nicht einmal ändern könnte.

Dazu gab es auch den Österreich-Konvent, der schon sehr weit gediehen war und in dem der honorige ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler den Vorsitz hatte, welcher selbst auch sehr brauchbare Vorschläge unterbreitet hat. Was ist damit ge­schehen? – Ein Begräbnis erster Klasse! Wir brauchen – und das sage ich jetzt aus tiefster innerer Überzeugung – einen Umbau unseres Staates, wir müssen ins 21. Jahrhundert kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Es gibt Beispiele dafür, ohne weit gehen zu müssen. Man muss sich dabei nicht an Ländern in Asien – den berühmten Tigerstaaten – oder Amerika orientieren. Die Schweiz, unser unmittelbarer Nachbar, macht es uns vor. Die Schweiz hat eine klare Trennung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, sprich Kantonen. Die Schweiz braucht diesen Basar der Finanzausgleichsverhandlungen nicht und sie braucht auch keine Artikel-15a-Vereinbarungen. In der Schweiz sind die Kantone bis zu einem gewissen Grad selbst verantwortlich für das Geld, das sie ausgeben, das heißt, dass in Zukunft auch die Länder bis zu einem gewissen Grad Finanzhoheit haben sollten, damit die Landeshäuptlinge das Geld, das sie ausgeben, auch selbst verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann auf Dauer gesehen nicht das Ziel sein, dass der Bund – und dazu rechne ich auch die Opposition – das Geld einnimmt, dass man dann immer beinhart mit den Ländern und auch mit den Gemeinden verhandeln muss, wobei die Gemeinden letzten Endes immer auf der Strecke bleiben, und dass der Bund dann das Geld den Ländern gibt, und die Länder – ganz egal, von welcher Parteifarbe – das Füllhorn ausschütten und sich dafür auch noch huldigen lassen. (Ruf bei der SPÖ: ... in Kärnten so!)

Das ist doch Denken wie im 19. Jahrhundert, das ist ja beinahe ein monarchistisches Denken. Und das gehört endlich einmal weg.

Das Korrektiv, das die Schweiz vor allem hat, das Korrektiv ist die direkte Demokratie. Die Schweizer sind sehr reif. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Österreicher reif genug für die direkte Demokratie sind. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die Schweizer haben bei der jüngsten Volksabstimmung sehr wohl gegen diesen Mindestlohn, der wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn gewesen wäre, gestimmt. Ich bin zutiefst und zuinnerst davon überzeugt, dass auch die Österreicher das erkennen würden, denn sie können sehr wohl zwischen billiger Polemik und ordentlicher Sach­politik unterscheiden.

Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent (Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !), und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Die Schweiz könnte durchaus ein Vorbild sein. Aber ich sehe bei diesem Budget­entwurf weit und breit keinen Ansatz für strukturelle Reformen. Im Gegenteil! Nach wie vor sind die Mächtigen die Landeshauptleute mit ihrer in der Verfassung nicht ver­ankerten Landeshauptleutekonferenz. Wir haben das Problem der Zweifach- und