Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 77

Dreifachförderungen, wodurch wesentlich mehr ausgegeben wird als zum Beispiel im EU-Durchschnitt. Wir haben Probleme – das wissen wir – im Gesundheitswesen, im Bildungswesen et cetera.

Damit es am Ende vielleicht sogar ein bisschen versöhnlich wird, darf ich den Herrn Vizekanzler zitieren. Ich gebe ihm bei seiner Budgetrede völlig recht, als er sagte: Wer hart arbeitet, muss künftig mehr Geld in der Tasche haben.  

Herr Vizekanzler, tun Sie es! (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

12.02.32

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich schwerpunktmäßig in meiner knapp bemessenen Redezeit zum Thema Rechnungshof einige Sätze sagen, komme aber nicht umhin, nach dem, was vorhin passiert ist, doch einige aus meiner Sicht wesent­liche Dinge auch über die Ziele, die wir in diesem in Zahlen gegossenen Programm für die nächsten Jahre haben, zu sagen.

Was ist das Ziel dieses Budgets? – Es wurde schon am Anfang in den ersten Rede­beiträgen angeschnitten: Wir wollen weiterhin – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – eine hohe Beschäftigung haben, wie wir sie bisher Gott sei Dank erreicht haben, besonders im europäischen Vergleich.

Wir wollen weiterhin ein möglichst dichtes Netz an sozialen Leistungen. Sie wissen, was damit zusammenhängt: möglichst keine Armut im Alter, keine Privatisierung der Krankenhäuser, schon gar keine Privatisierung des Wassers, eine Verbesserung der Bildungschancen und so weiter.

Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budget­konsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will  (Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!) – BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!)

Niemand will, niemand, auch kein Abgeordneter von den Regierungsfraktionen hat nur im Entferntesten das Ziel, den Rechnungshof auszuhungern. Aber es ist tatsächlich so, dass er, ähnlich wie das Parlament, selber auf Rücklagen zurückgreifen muss, um sein Budget aufzubringen. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, ist auch der Rech­nungshof gefordert. Wir haben alles Mögliche getan, was wir tun konnten, um das möglichst abzumildern.

Wir wissen auch, dass ab dem Jahr 2017 zusätzliche Mittel fließen müssen. Aber es kann nicht sein – und das stimmt ganz einfach nicht –, dass man die Arbeit des Rech­nungshofes und vor allem seiner kompetenten Beamten untergraben und schwächen will. Wir haben bereits jetzt alle Mühe und Not, jene Dinge umzusetzen, die uns der Rechnungshof ins Parlament liefert. Wir kommen kaum nach, im zuständigen Ausschuss die Dinge abzuarbeiten. Also das ist überhaupt nicht die Frage. Und er hat auch zusätzlich Aufgaben, die er sehr kompetent erledigt. Das will ich auch heraus­streichen. Und das muss man, glaube ich, auch ganz fair sehen.