Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 78

Folgendes möchte ich noch allgemein zum Budget sagen, denn gerade die Freiheit­lichen, nämlich der Kollege Vilimsky ist hier herausgekommen, hat einmal alle ordent­lich beleidigt, wie es sich offensichtlich für einen Wahlkämpfer von den Blauen gehört und hat dann das Plenum verlassen, ähnlich wie die NEOS, die, statt wie angekündigt den Kampf der Argumente, Gedankenaustausch und Wettbewerb der Ideen walten zu lassen, einfach den Saal verlassen haben, um sich der Debatte nicht stellen zu müs­sen. Ich habe mir für diese Budgetdebatte zum Vorsatz genommen, zusammen mit meinen Mitarbeitern einmal aufzulisten, was alles an konkreten Vorschlägen von der Opposition kommt. Ich möchte diese die kommenden drei Tage sammeln.

Was kommt ganz konkret? Wie würde das so ausschauen – nicht nur Kritik, die in vielen Bereichen durchaus berechtigt sein mag –, aber was kommt da zusätzlich an konstruktiven Vorschlägen? Da werden vermutlich die Vorschläge der NEOS fehlen, das bedauere ich in diesem Zusammenhang sehr.

Ich meine, unser Ziel ist – und das ist auch eine der wichtigen Aufgaben dieses Bud­gets –, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Steuerreform zu schaffen. Und ich meine, dieses Budget ist trotz Hypo-Debakels herzeigbar, was beileibe nicht diese Regierung verursacht hat, was keiner der Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, mitverursacht hat, so wie ich das sehe, sondern was ganz eindeutig und allein bei den Kärntner Freiheitlichen und einzig und allein bei deren Landes­hauptmann liegt. (Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!) Trotz dieses Budgetdefizits, trotz dieses Hypo-Debakels, das wir hier abarbeiten müssen, gelingt es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Zukunft ein ausgeglichenes Budget haben werden und auch wieder an Steuerreformen denken können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

12.06.53

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Amon hat mit tränenerstickter Stimme eine Entschuldigung von unserer Klubobfrau verlangt. (Abg. Prinz: Zu Recht!) Das hat sie nun wirklich nicht notwendig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?)

Er hat danach leider den Saal verlassen, sonst könnte man die Auseinandersetzung führen. Zuerst redet er hier groß, dann verschwindet er. Schade, denn ich hätte ihn gerne darauf hingewiesen, dass nicht unser Wiener Klubobmann diese Behauptung aufgestellt hat, sondern dass dies im „Standard“ gestanden ist. Wenn Kollege Amon das genau nachvollzogen hätte, dann hätte er das auch gewusst.

Ähnlich ungenau hat er auch, fürchte ich, das Budget gelesen. Er hat zum Budget nicht viel gesagt außer ein paar allgemeine Worte, dass es in die richtige Richtung gehe und so weiter. Wenn er es richtig gelesen hätte, hätte er festgestellt, dass hier die Prioritäten ganz klar falsch gesetzt sind.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach „sparen“ gehört. – Ja gerne, wir würden Ihnen gerne beim Sparen helfen. Wir haben Ihnen im Ausschuss auch ent­sprechende Vorschläge gemacht, und ich werde nicht müde, Sie darauf hinzuweisen, dass dieses Budget der falschen Prioritäten sehr leicht korrigierbar wäre, Herr Kollege Mayer; beispielweise wenn man es genau liest und sieht, dass wir schon für heuer und