Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 79

für das nächste Jahr exorbitante Steigerungen im Bereich Verkehr haben, weil Tunnel gebaut werden, die laut Experten nicht notwendig sind.

Wenn man sieht, dass man in Österreich beispielsweise 1,6 Milliarden € für Dienst­autos ausgibt, dann sehe ich nicht ein, dass wir in den Schulen um 50 Millionen € bei der Ganztagsförderung sparen müssen. Bitte, das sind eindeutig falsche Prioritäten! Da haben Sie uns sicher nicht an Ihrer Seite. Im Bildungsbereich, muss ich leider feststellen, geht es ums Eingemachte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte für Sie noch einen tollen Vorschlag, um zu sparen. Kein Schritt, weder in diesem Budget noch im Regierungsprogramm, ist vorgesehen, um das teuerste aller Systeme dort zu korrigieren, wo man es leicht korrigieren könnte. Wir erlauben uns, im Bereich der Zehn- bis 14-Jährigen ein dreigliedriges Schulsystem, drei verschiedene Schulgebäude, dreimal verschiedene Ausbildung der Lehrkräfte, drei verschiedene Lehrpläne, drei verschiedene Inspektionssysteme und so weiter und so fort. Der Herr Rechnungshofpräsident weist mehrfach darauf hin, wo wir den Sparstift ansetzen könnten, wenn wir es denn müssten.

Ich hatte heute ein Telefonat mit einer Mutter aus Hermagor, die eine Initiative gestartet und inzwischen – seit zwei Jahren ist sie dran – 1 300 Unterschriften ge­sammelt hat. Der Hintergrund – das geht bitte vor allem in Richtung ÖVP – ist das bildungspolitische Aushungern des ländlichen Raumes. Der Bezirk Hermagor hat eine 0,8 Prozent-Quote bei der AHS-Unterstufe. In Wien-Innere Stadt gab es vor zwei Jahren 94,1 Prozent Anmeldungen.

Nun ist die Hauptschule zum Glück keine Sackgasse mehr, aber die Bildungschancen sind nun einmal in der AHS-Unterstufe deutlich höher. Die Eltern in Hermagor wehren sich, die Eltern in anderen Gebieten auch, und sie unterstützen uns beim Hinweis: Ja, wir brauchen keine AHS-Unterstufe, wenn Sie endlich eine moderne gemeinsame Schule schaffen.

Da könnten Sie hunderte Millionen Euro sparen, und dann hätten wir auch jenes System, das wir gerne hätten, nämlich Kinder, die ganztägig in Ruhe lernen können, ordentlich betreut sind und nicht mehr der Bildungshintergrund der Eltern für den schulischen Erfolg entscheidend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen:

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganz­tagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“

Wissen Sie, von wem das stammt? – Das ist 40 Jahre alt. Vor 40 Jahren hat das eine der bedeutendsten Sozialdemokratinnen des 20. Jahrhunderts gesagt, Johanna Dohnal. Und wo stehen wir heute? – Kürzungen, ausgerechnet in jenem Bereich, den Johanna Dohnal vor 40 Jahren angesprochen hat.

Meine Damen und Herren, wenn das sozialdemokratische Handschrift in diesem Budget ist, dann: Gute Nacht, Sozialdemokratie!

Der Herr Bundeskanzler hat heute behauptet, wir würden bei strukturellen Reformen nicht mithelfen. – Das stimmt nicht! Der Herr Rechnungshofpräsident war dabei vor vier Jahren, als wir im Verfassungsausschuss über eine vernünftige Reform der Schul­verwaltung, die viel Geld gebracht hätte, diskutiert haben. Und bitte, alle anwesenden Parteien waren dafür, die zwei Minister waren dafür. Woran ist das gescheitert? – An der Mutlosigkeit der Regierung, die bis heute keine entsprechende Initiative ergriffen hat.