Also: An uns liegt es nicht. Haben Sie Mut! Reden Sie mit Ihren Landeshauptleuten, die heute bei der Landeshauptleutekonferenz Frau Ministerin Heinisch-Hosek nicht eingeladen, sondern, wie der Vorarlberger Landeshauptmann betont hat, vorgeladen haben. Wenn das die Umgangsformen sind, dann: Gute Nacht!
Sie verwalten mit diesem Budget das bildungspolitische Elend, das ist der sogenannte Matthäus-Effekt: Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen. Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Orientieren Sie sich da besser an der Bergpredigt!
Wir Grüne halten es da jedenfalls lieber mit einem ehemaligen US-Präsidenten, der, als man ihn auf die Kosten im Bildungsbereich aufmerksam gemacht und gesagt hat, das können wir uns nicht mehr leisten, deutlich darauf hingewiesen hat, dass Bildung nun einmal viel Geld kostet. Aber er hat hinzugefügt: Nur eines ist teurer als Bildung: keine Bildung.
Ich hoffe, Sie schreiben sich das in Ihr nächstes Programm hinein, ansonsten werden wir in Österreich bei den kommenden Rankings nicht weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.13
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf mein Thema eingehe, möchte ich dem Kollegen Walser noch kurz antworten. Er hat in seiner Rechtfertigung zu den Aussagen des grünen Klubobmannes in Wien gemeint, als dieser nämlich der Polizei vorgeworfen hat, dass sie eine schwangere Frau misshandelt und diese Misshandlung dazu geführt hätte, dass sie ihr Baby verloren habe, dass dieser das deswegen gesagt hat, weil er es in der Zeitung gelesen habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch! Stimmt überhaupt nicht!)
Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.) Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!)
Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben wahrscheinlich heute das Gefühl gehabt, wenn Sie der Opposition zugehört haben, es sei alles schlecht. (Abg. Korun: Nicht alles, aber vieles! – Abg. Kogler: Sie haben nicht zugehört!) Es sei nicht entsprechend informiert worden. Das Budget laufe aus dem Ruder.
Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!) Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich (Oh-Rufe bei den Grünen) und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, meine Damen und Herren, dort, wo gearbeitet wird, fallen Späne, aber dort, wo nicht gearbeitet wird, passiert nichts. Ich möchte hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, den Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag versuchen,
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