Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 81

mit wenig Geld das Maximum für Österreich herauszuholen, meinen besonderen Dank aussprechen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Selbstverständlichkeit! Tausende von Mitarbeitern versuchen das für uns alle, und sie versuchen, für uns, für unser Österreich das Beste zu machen. (Abg. Zanger: Peinlich ist das!)

Meine Damen und Herren! Damit wir mit dieser Trendwende, die mit diesem Budget eingeleitet worden ist, eine nachhaltige Trendwende zusammenbringen, brauchen wir ein Commitment in diesem Hohen Haus. Herr Kollege Podgorschek, ich gehe da auf Sie zu. Auch auf Sie, Herr Kollege Walser, weil Sie sagen, Sie seien bereit für Refor­men, Sie seien bereit für Strukturreformen. Daher ersuche ich Sie, dass Vorlagen, die von den Regierungsparteien kommen, wie zum Beispiel, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben wollen, nicht in letzter Sekunde wie von Ihnen, von der Freiheitlichen Partei, dann wieder abgelehnt werden, dass Sie nicht Änderungen alter Verfassungsgesetze, die heute keiner mehr braucht, ablehnen, sondern dass Sie dazu stehen, dass wir gemeinsam neue Reformen, auch Strukturreformen, einleiten, die notwendig sind in der Bund-Länder-Struktur, die notwendig sind in der Aufteilung zwischen Gesetz­gebung und Vollziehung, die notwendig sind in der Staats- und Aufgabenreform. Das sollte weiter unterstützt werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Verantwortung heißt auch, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Und dieses Handeln müssen wir hier in diesem Hohen Haus umsetzen. Das ist das, wozu ich Sie heute auffordere.

Zu den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nur noch ein Satz: Davonlaufen, das wissen schon meine Kinder, löst keine Probleme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Eine Denkzettelwahl kann wohl nur von denen gewünscht werden, die kein Programm für Europa haben. Interessieren Sie sich für Österreich in Europa und stehen Sie für ein gemeinsames Programm für Österreich und für Europa im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Gerstl! Ich verzichte jetzt auf die Erteilung eines Ordnungsrufes. Ich finde den von Ihnen verwendeten Ausdruck in der schon recht langen Liste der ordnungsrufwürdigen Begriffe nicht, aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, auch wenn das eine durchaus gängige Redewendung im Jargon, im Umgangsjargon ist, die Sie gebraucht haben, ich würde Sie schon darum bitten, in Zukunft – das gilt auch für alle anderen – diese Redewendung hier im Hohen Haus am Rednerpult nicht mehr zu verwenden. – Danke.

Als Nächste zu Wort gelangt die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 

12.19.25

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gehört, wie stolz die Regierung darauf ist, wie gut die Krise gemeistert wurde. Die Regierung ist stolz darauf, dass wir im internationalen Vergleich so gut dastehen. Und die Regierung ist vor allem stolz darauf, dass wir im Vergleich zu Deutschland recht gut dastehen oder immer wieder ähnlich gute Zahlen aufweisen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dabei vergessen Sie immer eines: Deutsch­land ist massiv belastet worden durch die Einheit, durch das Zusammenkommen von Osten und Westen. Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet, dass diese Vereinigung Deutschland 2 Billionen € gekostet hat. Hätte also Österreich nur annähernd so gut