Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 82

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gewirtschaftet wie Deutschland, müssten wir heute wesentlich besser dastehen. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat auch eine riesige Belastung, und diese riesige Belastung sitzt hinter mir auf der Regierungsbank. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, Reformen durch­zuführen, Reformen, die modern sind, die zukunftsträchtig sind, und Reformen, die vor allem für die jungen Generationen eine Vision haben. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Es kommen dann schon noch Detailbeispiele, Herr Minister. Eigent­lich hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie da oben sitzen, gute Beispiele haben, auch eine Vision haben, einen Weg beschreiten, der zukunftsträchtig ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei dieser Regierung gibt es in den letzten Wochen eine Konstante, und das ist die Veränderung der Zahlen. Wir alle haben es miterlebt, wie das Budgetloch wie Nessie von Loch Ness aufgetaucht ist, riesig geworden ist, dann wieder klein ist, wahrscheinlich fast verschwunden. (Abg. Eßl: Wer hat es denn erfunden? Wer hat es erfunden? – Die Opposition hat es erfunden!) Wir haben miterlebt, wie das Hypo-Defizit gewachsen ist, geschrumpft ist; im Moment wächst es wieder. Und das Gleiche ist der Fall beim Budget: Über Nacht verändern sich die Zahlen. Deshalb, glaube ich, ist dieses Budget ein sehr diffuses Zahlenwerk.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen Reformen angehen, denn wenn der Stillstand, der jetzt herrscht, weitergeht, dann wird es in Zukunft zu einer enormen Belastungslawine für die Menschen, für die Bevölkerung in diesem Land kommen. Viele spüren auch jetzt schon den schleichenden Wohlstandsverlust. 400 000 Men­schen, die nach Arbeit suchen, sind, glaube ich, ein sehr klares Signal, das ernst genommen werden muss, das ernst genommen werden muss von der Regierung, die alles daransetzen muss, jene Menschen, die Arbeit schaffen, nämlich die Unter­nehmer, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Unternehmersein in Österreich Sinn macht und auch Gewinne bringen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass die Regierung nämlich nicht in diese Richtung denkt, zeigt ein klares Beispiel: Beim Rechnungshof, wo es darum geht, öffentliche Ausgaben, Steuermittel zu kon­trollieren, da wird gespart. Da will die Regierung nicht, dass man hineinschaut, was mit den Steuermitteln passiert. Aber umgekehrt, bei den Unternehmen, da unterstellt man gleich einmal kriminelle Handlungen, da werden 700 Finanzprüfer mehr aufgenommen, weil da ja etwas sein könnte. (Abg. Lueger: Weil es notwendig ist! Weil viele Steuern entgehen, weil sie nicht bezahlt werden!)

Ich merke jetzt auch, dass innerhalb der Koalitionspartner eine gewisse Verwirrung herrscht. Ursprünglich haben wir gehört, es kommen 700 neue Prüfer dazu. Dann hat der Herr Finanzminister gesagt, nein. Dann hat der Herr Klubobmann Lopatka wieder gesagt, ja. Ich glaube, der Herr Klubobmann Schieder hat auch gesagt, ja, es kommen 700 dazu. Also bitte lösen Sie doch diesen Dschungel, dieses diffuse Zahlenwerk endlich einmal auf und reden Sie Klartext mit uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage noch einmal: Beim Rechnungshof, wo es um öffentliche Ausgaben geht, da wird gespart, und den Privaten wird auf die Zehen gestiegen. Wir wollen, dass die Gelder für den Rechnungshof verwendet werden und damit der öffentliche Bereich so genau wie möglich kontrolliert wird – da geht es um Steuermittel – und dass endlich einmal Reformen durchgezogen werden und dieser Reformstillstand beendet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grund wollen wir eine umfassende Verwaltungsreform. Deutschland hat um 27 Prozent weniger Pro-Kopf-Belastung im Bereich Verwaltung als wir. Das wollen wir auch. Das wollen auch die Bürger, und sie haben ein Recht darauf. Der Rech-


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