nungshof sagt, im Bereich Verwaltung haben wir 10 Milliarden Einsparungspotential. Was hindert uns daran, endlich einmal dort anzusetzen und Reformen umzusetzen?
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform zuzuleiten, welches unter anderem auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes abzielt sowie auf eine Senkung der Verwaltungskosten um jährlich fünf Prozent auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgerichtet ist.“
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Ich bringe noch folgenden weiteren Entschließungsantrag ein, weil wir glauben, jetzt muss man Steuern senken, jetzt muss eine Steuerreform sein, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Wohlstand zu geben.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzulegen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) beziehungsweise keine neuen Vermögenssteuern vorsieht.“
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In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
12.26
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Frau Abgeordneter Ing. Dietrich eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“
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