Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 70

da in den Sand gesetzt wurden! (Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?)

Daran würgen jetzt wir alle, würgen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wir versuchen, trotz dieser Krise das beste herauszuholen, und das ist auch geglückt, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Vetter, ich habe eines nicht verstanden und darf Ihnen daher, da Sie vorhin gesagt haben, mit dem Brief, den der Herr Vizekanzler weggeschickt hat, ist etwas geschehen, was Sie nicht akzeptieren, sagen: In dem Brief wird auch sicher­gestellt, dass der Steuerbetrug – das hast du ja vorhin kritisiert – besser und stärker bekämpft wird. Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst: Wer von uns ist dafür, dass Leute, die der Steuerpflicht unterliegen, ihr Geld nach Luxemburg, Liechtenstein oder sonst irgendwohin verschieben können, ohne Steuern zu zahlen, und das wird nicht bestraft? (Abg. Kickl: Warum ist Ihnen das übers Wochenende eingefallen?) In dem Brief steht drinnen, dass wir zukünftig mehr Strafen auf Steuerbetrügereien einheben, und das finde ich gut so.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ganz kurz Folgendes sagen: Ja, es ist der Bundesregierung gelungen, im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungs­gerichtsbarkeit 140 Bereiche in einige wenige zusammenzuziehen, was nicht nur bedeutet, dass wir enorme Kosten sparen, sondern auch, dass wir eine effizientere Rechtsprechung haben.

Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. (Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?) Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! (Abg. Themessl: Steine werfen oder was?) Ich will das auch nicht haben. (Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!)

Ich verurteile jede Form der Gewalttätigkeit seitens der Teilnehmer der Gegen­demonstration, aber ich darf bei dieser Gelegenheit darum ersuchen, dass sich der Verfassungsschutz in Zukunft wieder genau anschaut, wer in diesem Land was tun kann, und gewisse Dinge gehören dann schlicht und einfach verboten. Somit werden dann auch nicht unsere Polizei und in Folge dessen auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler missbraucht, da ja auch finanziert werden muss, was hier am letzten Sonntag notwendig war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

11.43.02

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder und Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen. (Abg. Podgorschek: Der ist schon gegangen!)

Zum 27. Mal hat er hier von der Hypo und dem Verschulden durch Jörg Haider gesprochen. Lieber Herr Kollege Jarolim, wenn Sie so sicher sind, dass nur die FPÖ und Dr. Haider schuld sind, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es im Kärntner Landtag nie einen Beschluss ohne Abgeordnete der ÖVP und der SPÖ