Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 69

nicht, dass die Einnahmen um 300 Mio. Euro höher sein werden? Inwiefern haben sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten zwischen 29.4.2014 und 12.5.2014 verändert, dass der Finanzminister plötzlich um 300 Mio. Euro höhere Einnahmen ankündigt? Und warum werden diese 300 Mio. Euro nicht per Abänderungsantrag in den Budget­entwurf 2014 aufgenommen?

Somit ist klar: Entweder erzählt der Finanzminister dem österreichischen Parlament oder der EU-Kommission die Unwahrheit.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

11.38.24

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Verständnis dafür, dass es, insbesondere wenn wir uns kurz vor einer Wahl befinden, wie der Europa-Wahl am Sonntag, hier etwas heftiger zugeht, aber ich appelliere schon an alle, dass wir uns doch in dem Rahmen halten sollten, der von der Wahrheit abzugrenzen ist. Das ist eben etwas anderes als das, was hier insbesondere vonseiten der FPÖ vorgegaukelt wird. (Zwi­schenruf des Abg. Neubauer.) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich weiter darüber diskutieren müssen, wie die Steuerreform weiterzuentwickeln ist, und dass wir bei der Lohnsteuer entlasten und bei den Vermögenssteuern den Ausgleich suchen müssen. Wie sonst könnte das funktionieren?

Diese Diskussionen laufen, und Sie alle sind herzlich eingeladen, dort Ihre Sach­beiträge zu leisten. Aber es ist nicht fair, hier herzugehen und so zu tun, als wäre das Land in einer besonders schlechten Situation, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, und das wissen auch die Zuseherinnen und die Zuseher, wir lesen es in den Zeitungen, wir sind in Europa nach wie vor jenes Land, das die geringste Arbeits­losigkeit hat, das mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal erwähnt werden.

Da vorhin gesagt worden ist, dass die Insolvenzzahlen in die Höhe gehen, muss ich erwidern: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten im letzten Jahr ein deutliches Sinken der Insolvenzzahlen zu verzeichnen, was natürlich zeigt, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Und das kommt nicht von selbst, sondern das ist Wirtschaftspolitik, das ist etwas, was die Regierung vorantreibt. Es ist ein Kriterium neben all den anderen Dingen, die eben unerfreulicherweise sonst noch geschehen.

Die Damen und Herren von der FPÖ vergessen immer wieder: Es waren natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß die Hypo Alpe-Adria, die FPÖ, Herr Haider in Kärnten, die uns all das eingebrockt haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Das darf man doch nicht vergessen! Es waren 20 Milliar­den € – das Landesbudget betrug, glaube ich, 3 Milliarden € (Abg. Auer: Zwei!) –, die