In seinem Brief an die EU-Kommission sagte Finanzminister Spindelegger folgende Maßnahmen zu. Nur 700 Mio. Euro der Maßnahmen lassen sich auf den strukturellen Saldo anrechnen.
Maßnahme Kolportierte Kolportierte
Einnahme in Mio. € Einsparung in Mio. €
1. Mehreinnahmen in 300
Einkommensteuer und SV
2. Vermeidung von 50
Doppelförderungen
3. Strafsteuer von 25% bei 150
Selbstanzeige
4. Kürzung der 350
Ermessensausgaben
5. Maßnahmen gegen Betrug 50
bei der Kapitalertragssteuer
6. Begrenzung der 25
Absetzbarkeit von
Finanzierungskosten bei
Übernahmen
7. Neuregelung der 10-15
Luxuspensionen
8. Kürzungen der Transfers an 50
ausgegliederte
Staatsunternehmen
Summe insgesamt 990
Durch die Maßnahmen des Spindelegger-Briefes ändert sich das strukturelle Defizit des Gesamtstaates für das Budget 2014 von 1,0 auf 0,8% des BIP. Erst damit wird der Einklang mit den Vorgaben der EU-Kommission in Bezug auf die Erreichung des mittelfristigen Budgetziels hergestellt. Das bestätigt Kommissar Siim Kallas in seinem Antwortschreiben an den Finanzminister. Diese Reduktion des strukturellen Defizits findet keinen Niederschlag in dem von der Bundesregierung vorgelegten Budgetentwurf 2014, der im Nationalrat beraten wird.
Anders als der Finanzminister dies im Budgetausschuss am 8. Mai angekündigt hat, benötigen viele dieser Maßnahmen Gesetzesänderungen, Ministerratsbeschlüsse oder Vereinbarungen mit den Bundesländern. Größtenteils liegen derzeit weder die Vorschläge für die erforderlichen Gesetzesänderungen noch für die entsprechenden Vereinbarungen mit den Bundesländern vor.
Dem aber nicht genug. Bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung werden im Brief an die EU-Kommission 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen durch die konjunkturelle Entwicklung genannt. Wusste der Finanzminister am 29. April 2014 noch
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