Parlamentarische Materialien

Aber einige Dinge sind natürlich schon von Ihnen hausgemacht. Das Thema BIFIE haben wir heute gehört, die Zentralmatura, die abgesagten PISA-Tests und die Neue Mittelschule. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihrer Periode jetzt als Unterrichtsministerin auch zu verantworten haben.

Kommen wir kurz zum Budget! Wir haben es heute schon gehört: Rund 8 Milliarden € beträgt das Unterrichtsbudget. Ich möchte eine kleine Vergleichszahl bringen. Österreich zahlt 8 Milliarden € jährlich an Zinszahlungen für unsere Staatsschulden, für die auch die ÖVP, rechts neben mir, mitverantwortlich ist – 8 Milliarden €! Das ist die gleiche Summe, die Österreich für Bildung ausgibt. Das, bitte schön, ist ein Wahnsinn für mich.

Ja, dann habe ich auch – falls Sie es irgendwie vergessen haben sollten – das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung mitgebracht. (Der Redner hält das Schriftstück in die Höhe.) Ich nehme an, Sie haben es noch. Da stehen zwei Dinge drinnen: Ein Thema, das in der Presse sehr positiv aufgenommen wurde, ist die tägliche Turnstunde. Die tägliche Turnstunde ist ersatzlos gestrichen worden. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wer sagt das?) – Ja, im Budgetausschuss, bitte schön, haben Sie gesagt: Eine zusätzliche Stunde kostet 100 Millionen €! Das ist nicht finanzierbar! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Ich kenne mich mit Zahlen an sich gut aus, weil ich Unternehmer bin, ich habe auch versucht, das wirklich intensiv zu studieren, und mir Ihre Aussagen zu Gemüte geführt. Ich kenne mich nicht ganz aus. Fehlen jetzt 87 Millionen € oder nicht? Ist alles geklärt mit den Ländern? – Für mich sind da noch immer einige Fragezeichen.

Ja, wie gesagt, für mich auch ein Thema ist die versprochene Schulautonomie. Da haben Sie uns im Ausschuss auch mitgeteilt, Sie bemühen sich, Sie werden demnächst konkrete Maßnahmen vorlegen. Ich hoffe, das erlebe ich hier im Parlament noch.

Vielleicht noch ein kurzer Rekurs zum BIFIE: Wir haben ja immer gesagt, Politik soll sich aus der Schule weitestgehend heraushalten, Proporz hat in der Schule nichts verloren. Ich glaube, am Beispiel BIFIE sieht man, dass das leider Gottes tägliche Realität ist. Dort haben wir einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer.

Abschließend noch eine Zahl, die uns auch noch in der Zukunft beschäftigen wird, die aktuellen Schülerzahlen in Österreich: Wir haben zurzeit 25 Prozent Schüler im Volksschulbereich mit nichtdeutscher Muttersprache, in Wien sind es 58 Prozent. Ich glaube, es ist klar, da werden noch einige soziale, aber vor allem auch finanzielle Probleme auf uns zukommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.03

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 350