wie sie diese wichtigen Themen umsetzen wollen, wie sie sie finanzieren wollen, damit der Nutzen tatsächlich bei den Schülern, bei den Kindern und so weiter ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)
14.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Namen aller sprechen zu können, wenn ich sage, dass die selbsternannte Bildungspartei NEOS sich heute anscheinend in den Ferien befindet – was schade ist, wo wir gerade heute die bildungspolitischen Maßnahmen für die Zukunft diskutieren.
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Landes, Investitionen in die Zukunft der jungen Generation. Die Schwerpunkte im Bildungsbudget für die Jahre 2014 und 2015 sind meiner Meinung nach insofern richtig gesetzt, weil wir nicht im Klassenzimmer sparen, sondern in der Schulverwaltung.
Wir haben Schwerpunktthemen richtig gesetzt, wenn es beispielsweise darum geht, die schulische Tagesbetreuung von 2014 bis zum Jahr 2018 mit einem Gesamtbudgetrahmen von 400 Millionen € auszubauen. Bis zum Schuljahr 2018/19 stehen diesbezüglich 200 000 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Bereich des Bildungsbudgets ist der weitere Ausbau der Neuen Mittelschule, der im Burgenland bereits zu 100 Prozent erfolgt ist. Für die kommenden Jahre stehen diesbezüglich pro Jahr 175 Millionen € zur Verfügung.
Bis zum Schuljahr 2018/19 sollen zirka 4 000 neue PädagogInnenarbeitsplätze geschaffen worden sein. Ich glaube, das ist eine wichtige, nachhaltige und wesentliche Investition in die zukünftige Chancengleichheit unserer jungen Staatsbürger, damit wir uns auch in Zukunft weiterhin mit den übrigen EU-Ländern messen können. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Was die ländlichen Regionen betrifft, ist aber auch wichtig, dass für die wohnortnahe Schule eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung steht.
Daher möchte ich auch hier und heute wieder einen Appell an den Herrn Finanzminister richten, dass er seine Blockadepolitik aufgibt, damit möglichst schnell der Breitbandausbau erfolgt, damit der ländliche Raum, die Menschen im ländlichen Raum, aber auch Betriebe und vor allem Schulen die Möglichkeit haben, eine schnelle Datenverbindung nutzen zu können, im Sinne einer besseren Chancengleichheit für die Bildung in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich will einmal freundlich anfangen. Selbstverständlich sind nicht Sie persönlich alleine schuld an unserem leider Gottes mittlerweile sehr angeschlagenen Schulsystem. Einen großen Teil der Schuld trägt Ihre Vorgängerin, Frau Schmied, aber natürlich in Summe auch die Bildungspolitik der SPÖ. Es sind ja nicht mehr allzu viele rote Abgeordnete anwesend. Bildungspolitik sollte eigentlich gerade bei der SPÖ ein bisschen wichtiger sein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite