Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 348

14.53.44

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine kurzen Ausführungen mit einem Zitat aus der Zeitschrift „KOMMUNAL“ beginnen. Wir haben heute sehr lange über die Kinderbetreuung und das Schulwesen diskutiert und viele Wünsche geäußert, und Herr Präsident Mödlhammer stellt dazu Folgendes – aus meiner Sicht richtigerweise – fest:

Viele dieser Wünsche sind in der Umsetzung nur mit den Gemeinden möglich, und manchmal hat man den Eindruck, dass gewisse Verhandlungspartner gar nicht wissen, wer für die Erfüllung dieser Aufgaben zuständig ist.

Das sagt der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer, und er hat mit diesen Aussagen vollkommen recht.

Wir haben heute nicht nur im Bereich der Schule richtigerweise viele Wünsche formuliert, sondern das zieht sich ja durch die komplette Budgetdebatte durch und betrifft den Bereich der Pflege, den Mindestlohn bis hin zu den Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung, wo wir hier Budgets beschließen, aber die ganze Sache nicht zu Ende denken.

Im Schulwesen bedeutet das zum Beispiel – ich habe da ein bisschen mitge­schrieben –, dass die Nachmittagsbetreuung gefordert wird – notwendig, richtig, selbst­verständlich! –, dass gefordert wird, dass der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert werden soll, es werden sprachliche Intensivkurse eingefordert, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer hat sich denn heute und hier einmal den Kopf darüber zerbrochen, wer das Ganze finanzieren soll?

Ich habe schon mit Interesse vernommen, dass sich die Frau Minister heute bei den Gemeinden bedankt hat, nur: Vom Dank alleine können wir dieses Konvolut an zum Teil richtigen Forderungen nicht finanzieren! Was mir hier fehlt, ist ein gesamtheitlicher Ansatz für zum Beispiel das Schulwesen, wo man fragt: Was wollen wir – zum Beispiel, was sollen unsere Kinder können; zum Beispiel Lesen, Schreiben, Rechnen –, und wie sollen alle Partner, die das umsetzen sollen, kooperieren? Partner sind der Bund und die Länder bis hin zu den Gemeinden. – Und das funktioniert nicht.

Funktionieren tut es umgekehrt, nämlich dass wir hier Budgets beschließen – und dann aber können, die Ganztagsschule betreffend, diese Gelder nicht abgeholt werden, weil die Gemeinden das Geld nicht haben, um diese Projekte mit umzusetzen. Und das ist das große Problem.

Und ich darf Herrn Präsidenten Mödlhammer weiter zitieren, der zu dieser ganzen Thematik und Problematik Folgendes sagt: 

Da haben die Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass solche Maßnahmen nur möglich sind, wenn die Gemeinden mit entsprechenden Mitteln des Bundes ausgestattet werden. Und das findet hier nicht statt.

„Tatsache ist aber“ – so Präsident Mödlhammer –, „dass Gemeinden (...) keinesfalls zusätzliche Mittel aufwenden können.“

Und das ist, geschätzte Frau Minister, das riesengroße Problem: dass wir Sachen nicht zu Ende denken, dass zum Beispiel bei der Kinderbetreuung die Gemeinden 35 bis 50 Prozent fürs Personal aufwenden müssen, das Geld aber nicht haben und deswegen viele wichtige und richtige Projekte nicht umsetzen.

Deswegen fordere ich im Grunde einen Gesamtplan zum Beispiel für das Schulwesen, wo sich alle Partner – Bund, Länder, Gemeinden – an einen Tisch setzen und sagen,