auf keinen Fall leisten, denn bis 2020 stehen knapp 58.000 heimische Betriebe und damit 500.000 Arbeitsplätze vor der Übergabe.
Nicht weitere Belastungen durch Steuern oder Abgaben, sondern die Förderung unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen ist Voraussetzung für künftiges Wachstum. Vor allem durch Reformen gilt es daher, notwendige Einsparungen zu erzielen und damit Belastungen für Arbeitgeber und -nehmer zu beseitigen. Nur so können die Staatsverschuldung abgebaut und das österreichische Sozialsystem langfristig finanziert werden.
In Zukunft gilt es außerdem zu vermeiden, dass Steuergeld zur Rettung von Banken ausgegeben werden muss. Daher sollen im europäischen Einklang Maßnahmen zur Trennung von spekulativen, risikoreichen Investments und dem klassischen, risikoarmen Kreditgeschäft angedacht werden. Dabei gilt es jedoch, Mehrkosten für Kunden und Banken weitgehend zu vermeiden und die Kredit-Kosten für Unternehmen konstant so günstig wie möglich zu halten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Beachtung der Grundsätze:
Keine Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern
Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger
Fortsetzung der Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote
eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Forderungen umgesetzt werden:
Einführung eines transparenten, flexiblen und einfach zu verwaltenden modernen Steuersystems
Grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung
Abschaffung von Bagatellsteuern
Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, um Administrationsaufwand zu reduzieren
Reduktion von bürokratischen Verpflichtungen für Unternehmen
Senkung der Aufbewahrungspflichten
Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Themessl, ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich eine
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