Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 525

keit von Gerichtsentscheidungen und damit wiederum für die Qualität des gesamten Justizsystems.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und auch des gemeinsamen Rechts. Damit das auch so bleibt, kann der Wähler am Sonntag dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen in Europa auf Basis von Fakten und Erfahrungen getroffen werden und nicht Demagogie oder Populismus zählen – egal ob von links oder rechts, ob alt oder neu.

Damit bin ich bei den NEOS. (Abg. Strolz: Aus der Mitte!) Mit Ihrem Verhalten in dieser Woche reihen Sie sich leider nahtlos in die unsäglichen Populisten und Demagogen Europas ein, und das enttäuscht viele Menschen. Sie haben der Politik in Österreich so einen riesigen Schaden beigefügt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Demagogie und Populismus trennt die Men­schen, anstatt sie zusammenzuführen. Wer für ein friedliches, starkes, sicheres, aber auch gerechtes Europa ist, wem Kompetenz, Sachlichkeit und das Verständnis für dieses Friedensprojekt Europa ein echtes Anliegen sind, für den gibt es eine einzige sachlich begründbare Wahl am Sonntag. Nicht umsonst wird in den Gängen und auch zwischen den Sitzreihen getuschelt, dass in den letzten Tagen immer nur ein Spitzenkandidat namentlich genannt wurde – das wird schon seinen Grund haben. Daher: Wer am Sonntag Karas will, muss Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Der „OK“ kandidiert ja gar nicht für die ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Wie heißt eurer? Den habe ich noch gar nicht gehört!)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

14.49.56

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ja, Herr Schönegger, Sie haben es auch wieder getan. Es wurde schon viel über die Würde dieses Hohen Hauses gesprochen – und ich finde das gut –, es wurde auch über die Verantwortung der Abgeordneten gesprochen – auch das finde ich gut –, ich empfinde es aber als Verantwortung der Abgeordneten, sich ernsthaft mit einem ernsthaften, vollständigen und wahrheitsgemäßen Budget auseinanderzusetzen. (Bei­fall bei den NEOS.)

Betreffend den Brief möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen, worum es hier geht (Abg. Schönegger: Demagogisch, populistisch!): Das ist nicht populistisch, das ist Aktionismus und vielleicht ein klitzekleines bisschen Anarchismus. Das können Sie mir vielleicht sagen, aber nicht Populismus. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Also worum es hier geht, ist Folgendes: Wir haben eine Woche lang im Budget­ausschuss verhandelt. (Abg. Heinzl: Sie nicht!) Wir haben ein Budget diskutiert und uns ernsthaft mit allen Kapiteln auseinandergesetzt. Wir haben dafür, wie intensiv und ernsthaft wir uns damit auseinandergesetzt haben, auch aus Ihren Reihen viel Lob bekommen.

Am Freitag Abend entdecken wir einen Brief des Herrn Finanzministers an die Europäische Kommission, und in diesem Brief verspricht er neben den Effekten durch zum Beispiel Einnahmen durch einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen oder bessere Konjunkturerwartungen – und jetzt kommt eben der Punkt – „further legal measures“, das heißt, gesetzliche Maßnahmen, die er zwar, weil er es basierend, glaube ich, auf § 52 Bundeshaushaltsgesetz macht, als Regierung selber treffen kann, aber es geht doch um Folgendes: Es geht um den Zeitpunkt und es geht um die Höhe!