Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 524

oder dass Grundrechte nicht durchgesetzt werden können – also wiederum, die Mittel müssen der Justiz zur Verfügung gestellt werden –, auf der anderen Seite hat auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer, in Wirklichkeit ermahnend, in unsere Richtung als Gesetzgeber gemeint, dass man nicht leichtfertig mit Zweidrittelmehrheiten um­gehen sollte.

So möchte ich vielleicht zusammenfassend eine fiskalpolitische Maxime aufstellen. Der Gesetzgeber muss genug Geld zur Verfügung stellen, damit das Recht, insbesondere auch die Grundrechte, durchgesetzt werden können, auf der anderen Seite darf der Gesetzgeber nicht die Grundrechte beugen, um genau dieses Geld aufzubringen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schöneg­ger. – Bitte.

 

14.45.28

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! In den letzten Tagen haben wir – ausgenommen die NEOS; ihr wart wahrscheinlich ein wenig sonnenhungrig, aber der Rest, die arbeitsfreudigen Abgeordneten in diesem Haus – im Rahmen der Budgetdebatte eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, welch großes Glück wir haben, in diesem Land zu leben, in diesem Österreich zu leben: in einem Land, wo die Politik für die Grundlagen des Wohlstandes der Bevölkerung zu sorgen hat und auch dafür sorgt.

Dazu gehört ganz wesentlich und unbestritten eine effiziente und funktionierende Justiz, eine Justiz, die wir in den letzten Jahren alle gemeinsam, in gemeinsamen An­strengungen, auch erfolgreich reformiert haben. Ich nenne beispielhaft ein neues Insolvenzrecht, Verfahrensbeschleunigungen, das Transparenzpaket – ein wesent­licher Teil in der Frage der Korruptionsbekämpfung –, die Schaffung einer modernen Gerichtsorganisation und die Einrichtung von Servicestellen bei den Landesgerichten. All das sind wichtige und – ich wiederhole – sehr arbeitsintensive Schritte für eine bessere und gerechte Justiz in unserem Land. Danke an dieser Stelle, Herr Minister, an Sie und Ihre Beamten im Resort, auch dass Sie mit dem vorgelegten Budget die gute Arbeit Ihrer Vorgängerin Beatrix Karl – sie ist am Sonntag wählbar – so exzellent fortführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass unsere Justiz wirklich hervorragende Arbeit leistet, zeigt auch die Vorlage des EU-Justizbarometers 2014. Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz sind die Schlüssel­komponenten eines funktionierenden Justizsystems. Ich nenne als Beispiel die Dauer von Insolvenzverfahren – da sind wir im Vergleich Spitze; im EU Durchschnitt liegt die Verfahrensdauer bei zwei Jahren, in Österreich bei einem Jahr – und auch die Dauer von Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren – durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich: 50 Tage; auch da im Spitzenfeld.

Auch bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs findet sich die österreichische Justiz im Spitzenfeld Europas. Die gute Kommunikation zwischen Gerichten und den Parteien kann auch dazu beitragen, Fristen und Kosten für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor, der Bürgerinnen und Bürgern sehr viel an Geld und Zeit erspart, Verfahren vereinfacht und beschleunigt, damit die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen.

Die Festlegung von Qualitätsstandards und die Bewertung der Tätigkeit von Gerichten sind Instrumente für ein größeres Vertrauen in unsere Justiz sowie der Berechen­bar-