Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 526

Während einer laufenden Budgetdebatte schon weitere gesetzliche Maßnahmen zu versprechen, das geht nicht! Das ist einfach nicht redlich!

Es geht aber auch um die Höhe: Während wir das Budget 2014 mit Einsparungen von 500 Millionen € verhandeln, ist in dem Brief von weiteren Maßnahmen, auch von Kürzungen bei den Ermessensausgaben, in Höhe von 350 Millionen € die Rede. Das steht einfach in keiner ordnungsgemäßen Relation! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.)

Daher ist meine Bitte an die Präsidentin beziehungsweise die Präsidenten des Hohen Hauses, die ja zu Recht immer auf die Würde und vor allem auch die Rolle des Parla­ments pochen, dass sie in die Diskussion auch einbringen, dass hier die Budgethoheit des Parlaments beschnitten wird. Als Zeugnis dafür möchte ich eine Stellungnahme des Budgetdienstes auf eine Anfrage der grünen Fraktion im Budgetausschuss zitieren, die das Thema „Europäisches Semester; Die Rolle der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten“ behandelt. Da heißt es: 

„Zu einer umfassenden Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente ist daher notwendig, dass diese jedenfalls rechtzeitig und ausreichend in den Prozess der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung einbezogen werden, weil im Rahmen des Europäischen Semesters grundlegende Rahmen­bedin­gungen für den nationalen Budgetprozess festgelegt werden.“

Und davor heißt es (Abg. Schönegger: Justiz! Bei der Justiz sind wir!): 

„Die Frage der demokratischen Legitimität des Koordinierungsprozesses steht dabei in einem klaren Zusammenhang mit der Budgethoheit der nationalen Parlamente.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Bitte kämpfen Sie für diese Budgethoheit! Bitte kämpfen Sie dafür! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir, während wir das Budget debattieren, die richtigen Zahlen bekommen und auch weitere Einsparungen auf den Tisch gelegt bekommen! (Beifall bei den NEOS.)

Es gab jedenfalls einen Hinweis, der von einer Bürgerin gekommen ist, mit der ich gestern oder vorgestern – ich weiß nicht, wir sind ja an beiden Tagen in vielen Ge­sprächen gewesen – gesprochen habe. (Ruf bei der ÖVP: Sympathisch! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Bürgerin war sehr kritisch und hat gesagt: Na ja, wenn ihr aus dem Parlament hinausgeht, dann könnt ihr keine Debatte auf Augenhöhe führen. – Da hat sie recht! Das Problem ist allerdings, dass wir hier keine Debatte auf Augenhöhe führen: Wir führen sie nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und wir führen sie nicht zwischen Parlament und Regierung. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – „Augen­höhe“ würde auch bedeuten, dass wir der Budgethoheit und den Kontrollrechten nach­kommen. – Ich muss auf die Zeit achten, ich möchte nämlich zum Justizthema kom­men.

Ich möchte mich dem anschließen, was vorhin gesagt wurde: Danke, Herr Justiz­minister! Ich glaube, dass Sie auf diese eigentlich wirklich schockierenden Zustände in der Strafvollzugsanstalt Stein richtig reagiert haben, und ich danke Ihnen dafür. Ich habe mich daher auch dem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht angeschlossen – noch nicht, muss ich sagen, weil wir ja gerade diskutieren, es um die politische Verantwortung geht und Sie jetzt Zeichen und Maßnahmen setzen werden.

Ich glaube allerdings auch, dass das kein Einzelfall ist, dass es da ein strukturelles Problem gibt, und daher möchte ich sagen – und auch hier diese Augenhöhe anbieten –, dass wir als Parlament, wir als NEOS Ihnen da selbstverständlich zur Seite