dabei eine zentrale Rolle, und ich möchte meinen Debattenbeitrag den österreichischen Volksgruppen widmen, denn sie sind ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität.
Die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich zeichnet eines aus, nämlich dass es möglich ist, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren, wie es in weiten Teilen Europas nicht üblich und selbstverständlich ist. Das hat sich beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland im Jahr 2000 gezeigt und letztendlich auch beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, wo die Menschen bewiesen haben, dass sie klüger sind als manche politischen Vertreter, dass sie nämlich akzeptieren, dass es Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur gibt und dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist – als ein Beispiel in Europa. Man muss vorsichtig sein, wenn man von „Vorbildern“ spricht, aber ich behaupte doch – ohne etwas schönzureden –, dass das Zusammenleben der Volksgruppen ein gutes Beispiel ist für ein vernünftiges Zusammenleben und für ein Modell in Europa.
Die österreichischen Volksgruppen sind auch ein Bindeglied zu unseren Nachbarstaaten Ungarn, Kroatien und Slowenien. Das hat sich gestern gezeigt anlässlich der fürchterlichen Hochwässer am Balkan, wo unsere parlamentarischen Gruppen mit den Botschaftern zusammengesessen sind und Österreicher Hilfe leisten – nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher und auch solche mit serbischem und kroatischem Hintergrund. Das ist gelebte Solidarität, und das ist das gemeinsame Europa, für das wir uns einsetzen: Gemeinsam helfen, wenn Menschen in Not sind! Und dafür stehen wir als ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)
Faktum ist aber, dass die österreichischen Volksgruppen in ihrem Bestand gefährdet sind, nicht weil es einen Assimilationsdruck gibt, aber weil es im Zusammenleben nicht so einfach ist. Daher ist es wichtig, dass die Volksgruppenförderung, die ja im Bundeskanzleramt ressortiert, nicht gekürzt wird – wobei andere Ausgaben angesichts des Sparzwangs gekürzt werden müssen. Aber es ist wichtig, dass die Volksgruppen eine finanzielle Unterstützung bekommen, um kulturelle, sprachliche Projekte aufzuziehen und damit auch eine Hilfe zu leisten.
Ein aktuelles Beispiel haben wir im Ausschuss besprochen: die Komenský-Schule der tschechischen Volksgruppe in Wien, die dringend eine Unterstützung braucht. Minister Ostermayer hat angesprochen, dass es dazu Gespräche im Bildungsministerium gibt, was unbedingt notwendig ist, denn die Schule hat steigende Schülerzahlen und ist sehr erfolgreich, und es wäre schade, wenn sie unter die Räder käme.
In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Budget zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.32
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Die beiden Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich habe das Glück, einmal im Monat beruflich im Ausland zu sein, und habe sozusagen die Möglichkeit, einmal monatlich von außen auf Österreich zu schauen und mich mit Leuten darüber zu unterhalten, wie sie Österreich sehen.
Wie wird Österreich im Ausland gesehen? – Ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, ein Land mit der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit, ein Land mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur,
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