Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 89

ein Land mit einer funktionierenden Verwaltung. – So wird Österreich im Ausland gesehen. Dazu kommt noch, dass in Österreich kein einziges existenzielles Problem gesehen wird.

Und dann kommen hier Beiträge, die ich wirklich maßlos übertrieben finde. Es ist schon alles okay, aber wenn hier gesagt wird, wir seien wie Griechenland: Jeder weiß, dass wir in den letzten vier Jahren beim Budgetvollzug besser waren als das Budget! Und dann sagt man, das seien Tricksereien oder Hausnummern?! – Dass der Vollzug dann besser ist als das Budget selbst, das gibt es in Europa im Original ein Mal, dass das vier Jahre hintereinander der Fall ist, nämlich in Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir vollziehen das Budget, das wir beschließen, besser als jedes andere Land. Und dann zu behaupten, dass sei wie in Griechenland?! – Nehmen Sie sich doch selber einmal an der Nase und bedenken Sie, wie schlecht Sie Österreich dadurch inter­national machen und wie gut Österreich in den tatsächlichen Zahlen darzustellen ist.

Und wenn angesichts der Tatsache, dass der Vollzug des Budgets besser ist als das Budget, das gemacht wurde, die NEOS dann sagen, man erschleiche sich mit einem besseren, mit einem niedrigen Budget Wählerstimmen, dann halte ich das nicht für eine neue Politik, sondern für (Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger: Erbärmlich!) eine miese Politik! Und das sollte man ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht straf­rechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosen­kranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwar­tet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

Das ist auch eingerissen in den Untersuchungsausschüssen, dass man Zeugen medial vernichtet hat. (Abg. Rädler – in Richtung Grüne –: Gutmenschen!) Das ist eine Form der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Aber auf alle Fälle ist es moralisch bedenklich. Und gerade die Oberlehrer der Moral, die immer mit dem Zeige-