finger auf die anderen zeigen, sollten sich da an der Nase nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.38
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
12.38
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich spreche heute als Kultursprecherin, und hier kann ich als erfreulich vermelden, dass trotz notwendiger Budgetkonsolidierungen das Kunst- und Kulturbudget in konstanter Höhe sowohl für 2014 als auch für 2015 gehalten werden kann und im Kulturbereich unsere Vormachtstellung, weltweit gesehen, gesichert werden kann. Denn, Herr Kollege Wittmann, im Ausland sieht man uns als Kulturweltmacht. Auch da haben wir einen sehr, sehr guten Ruf, und mit diesem Budget können wir diesen guten Ruf nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ausbauen heißt, dass wir uns um einige legistische Maßnahmen kümmern werden müssen. Wir haben gestern die Förderung des Filmstandortes, das Filmstandortgesetz beschlossen. Ausständig ist aber noch das Film/Fernseh-Abkommen. Sehr geehrter Herr Minister, ich ersuche darum, dass hier relativ rasch mit dem ORF eine Einigung erzielt wird.
Weiters ersuche ich den Minister, dass die Förderungen im Kunst- und Kulturbereich auch eine regionale Streuung haben. Es finden Kunst und Kultur in ganz Österreich statt und nicht nur die Hochkultur in Wien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Dann haben wir eine große Herausforderung im Hinblick auf das Urheberrecht. Das Urheberrecht ist ein sehr intransparentes, schwer lesbares Gesetz, da wünsche ich mir in der Legistik bessere Begriffsbestimmungen und mehr Transparenz. Wir müssen Richtlinien umsetzen, das ist wahrscheinlich nicht so kontroversiell zu debattieren. Aber wir müssen auch danach trachten, dass im Hinblick auf die Vergütungen für die Künstler wieder eine Bemessungsgrundlage gefunden wird, dass ausreichend Geld für die Künstler, deren geistiges Eigentum und deren urheberrechtliche Ansprüche zur Verfügung steht.
Es gilt hier, nicht alten Zöpfen nachzuhängen, sondern in neuen Dimensionen zu denken. Wenn beispielsweise Apple die Firma Beats von Dr. Dre um Milliarden kauft, dann weiß man, wohin sich die Musikindustrie entwickeln wird. Da muss man die Urheberrechtsvergütungen auch unter dieser modernen, breiteren Streaming-, Cloud-Philosophie, et cetera, sehen. Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird, bin aber gerne bereit, hier für die Künstlerinnen und Künstler und im Sinne eines modernen Gesetzes meinen Beitrag zu leisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.41
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Wir müssen nur schauen, dass dieses Gesetz auch wirklich modern wird! – Abg. Fekter: Die Justiz ...! – Weitere Zwischenrufe.)
12.41
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich komme noch einmal zum Thema Bundesministerien/Bundeskanzleramt. Durch die Neuordnung, die wir auch hier im Nationalrat beschlossen haben, kam es dort zu einigen Veränderungen, einerseits durch die Übernahme der Kunst und Kultur,
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