Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 91

andererseits durch die Abgabe der Frauenangelegenheiten, andererseits auch durch das neu zu schaffende Amt der Bundesregierung.

Wenn man dann davon spricht, dass man nicht an der Verwaltung und an Mög­lichkeiten arbeitet, etwas zu verbessern, Frau Kollegin, dann möchte ich schon sagen: Dort plant man die Bündelung dessen, was derzeit in den einzelnen Ministerien passiert! Dort plant man die Bündelung der gesamten IT, und dort plant man auch die Bündelung der gesamten Support-Aufgaben. Also glaube ich nicht, dass das jetzt ein Stillstand ist. Im Gegenteil, es ist ein Riesenfortschritt, wenn man sich darüber den Kopf zerbricht und etwas umsetzt, das sowohl in der Verwaltung als auch in der IT Geld- und Ressourcenersparnisse bringt.

Durch das neue Bundesverwaltungsgericht – das hat uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt – haben wir in den Jahren 2014 und 2015 jeweils fast 400 Millionen € zur Verfügung. Das Bundeskanzleramt selbst hat ja auch Rücklagen, davon werden in den nächsten beiden Jahren 8 Millionen verwendet. Das Bundes­kanz­leramt hat auch die Aufgabe, die Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltungs­politik des Bundes zu koordinieren. Sie vertritt ja Österreich nicht nur gegenüber den Ländern, sondern auch in der Europäischen Union.

Gerade in der Europäischen Union – das ist dann auch noch als eines der vier Wir­kungsziele gedacht – ist es so, dass es zu dieser EFRE-Abwicklung kommt. Was ist EFRE? – EFRE ist nichts anderes als der Europäische Fonds für regionale Ent­wicklung. Ich bin überzeugt, dass Österreich von der Europäischen Union profitiert. Wenn dort zentral die Abwicklung funktioniert, dann kann das ja nur ein positiver Effekt sein.

Ein weiteres Wirkungsziel, das man sich gestellt hat, ist die Sicherstellung einer um­fassenden Information an die Bürger über Verwaltung und Regierungsarbeit, was bedeutet, dass es weiterhin um die Ausweitung des elektronischen Verwaltungs­services geht. Beim E-Government sind wir innerhalb von Europa die Besten.

Wirkungsziel Nummer drei: Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Wir kennen alle das Rechtsinformationssystem, wir nutzen alle unser RIS. Das gehört immer wieder ver­bes­sert und weiter ausgebaut – auch eine gute Sache.

Letztendlich: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, schaut man immer auf eine Modernisierung des Personal-, Organisations- und Ver­waltungsmanagements, dass sie effektiv und effizient für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Das ist aber auch das Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffent­lichen Dienst, weil sie die wesentlichste Ressource sind, die wir in der Hand haben, damit wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich das hohe Serviceniveau in der Verwaltung halten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

12.44.53

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 2014/2015 bringt durchaus Herausforderungen mit sich. Es geht darum, sorgsam zu sparen. Es geht darum, zu reformieren. Es geht darum, die Verschuldung zu stoppen und den Schuldenberg abzubauen.

Aber es geht auch darum – und ich glaube, das ist wichtig –, dass wir in Schwung bleiben, dass wir investieren. Investieren in die Familien: Es wird zusätzliche Familien­leistungen geben. Investieren in die Wirtschaft: Es geht darum, ältere ArbeitnehmerIn-