Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 92

nen in Beschäftigung zu halten. Und investieren in die Sicherheit: Es wird bis 2018 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben.

Alle Ministerien sind hier aufgefordert zu sparen. Auch der österreichische Rech­nungshof wird seinen Beitrag dazu leisten, wenn er auch hier heute offen kritisiert wurde: Es wird ein Budget für 2014 von 31,2 Millionen und für 2015 von 32,4 Millio­nen € geben. Dazu werden Rücklagen aufgelöst, die bei allen Ministerien aufgelöst werden. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich teile nicht die Meinung, Frau Kollegin Moser, dass die Kontrolle in Österreich gekürzt wird. Die Kontrolle hat bisher funktio­niert und wird auch in Zukunft funktionieren.

Ich wünsche mir, Frau Kollegin Moser, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Wir verhandeln hier das Budget 2014 und 2015, und es wird auch 2016 ein ausgeglichenes Budget geben. (Abg. Moser: Auf Kosten des Rechnungshofs!) Diese Kritik geht also ins Leere. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der Rechnungshof wird auch zukünftig seinen Aufgaben nachkommen. Ich wünsche mir insgesamt, dass von den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, 599 an der Zahl, möglichst viele umgesetzt werden, Herr Prä­sident, weil ich glaube, dann können wir unsere Sparziele erreichen, unser Ziel eines Nulldefizits für 2016 ansteuern und mit Unterstützung des Rechnungshofs erreichen. Hier sollten wir gemeinsam versuchen, diese Ziele zu erreichen, und nicht Unterstel­lungen machen und kritisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

12.47.18

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Die Budgetdiskussion/-debatte ermöglicht es, über drei wesentliche Punkte, die unseren Staat in seinen Grundsätzen betreffen, zu sprechen. Das eine ist „Demokratie weiterentwickeln“, das Zweite ist „Rechtsstaat stärken“, und das Dritte ist „Grundrechte sichern“. Jetzt muss man schauen, wo man das hier im Budget wiederfindet.

Demokratie weiterentwickeln: Sie können sich vielleicht noch erinnern, vor in etwa zwei Jahren hat eine Diskussion darüber begonnen, die direkte Demokratie zu stärken oder überhaupt einmal auszubauen oder in Wirklichkeit echte direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen. Am Anfang stand da unter anderem auch eine Stellung­nahme vom jetzigen Minister Kurz, dass es eine Initiative geben sollte, da etwas weiterzubringen. Ich fürchte, es war doch nur ein politischer Gag, wenn man sich anschaut, was seither in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist.

Es gab dann – wie könnte es anders sein! – einen Arbeitskreis. Ein Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie wurde gebildet. Dann kamen die Wahlen, und im Vorfeld dessen gab es ganz kleine, kosmetische Korrekturen, aber überhaupt keine echte Weiterentwicklung. Mittlerweile, nach den Wahlen, wurde eine Enquete-Kommission angekündigt; bis jetzt ist nichts davon zu sehen.

Die echte Weiterentwicklung der direkten Demokratie, nämlich die ehrliche Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung, ist nicht passiert. Offensichtlich hat man Angst; wenn ich „man“ sage, dann meine ich jetzt in erster Linie die Regierungs­parteien. Es haben die Regierungsparteien Angst, dass die Bevölkerung selbst die