Fragen stellen und die Themen auswählen kann, über die Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen keine direkte Demokratie von oben herab, gnädig ermöglicht von Regierungsparteien, wie zum Beispiel jetzt die Volksbefragung über die Wehrpflicht, wo das Thema vorgegeben wird, die Fragen vorgegeben werden und die Bevölkerung gar keine Möglichkeit hat, darauf Einfluss zu nehmen.
Das ist nicht direkte Demokratie, wie wir sie uns vorstellen. Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, es muss eine Initiative geben, die von der Bevölkerung ausgeht; und es muss die weitere Möglichkeit geben, dass bereits beschlossene Gesetze durch Veto-Volksabstimmungen zu Fall gebracht werden können.
Zum Thema Rechtsstaat stärken: Da haben wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr gute Reform zustande gebracht, indem jetzt die Gesetzesbeschwerde möglich gemacht wurde, also die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch den Einzelnen in einem Gerichtsverfahren. Das findet sich allerdings leider auch nicht im Budget des Verfassungsgerichtshofs, obwohl eindeutig davon auszugehen ist, dass es hier Mehraufwand geben wird. Das ist nicht budgetiert – auch eine Enttäuschung!
Grundrechte wahren/stärken: Vorratsdatenspeicherung – ein klassisches Thema! Sie können sich erinnern, Österreich war hier wieder einmal Musterschüler. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Europäischen Union vorgegeben: Alle Länder sollen es umsetzen, dass alle Daten, alle Kommunikationsdaten gespeichert werden. Wir in Österreich haben das gemacht – von der Opposition, gerade von uns Freiheitlichen, vehement kritisiert. Aber es wurde durchgezogen, und jetzt ist es tatsächlich vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht worden – ein echter Erfolg. Das ist wichtig festzustellen. Aber man sieht, hier wird nicht für die Bevölkerung gedacht, sondern es wird immer wieder das herangezogen, was die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union vorgibt.
Ein kleines Beispiel, das jetzt gerade ansteht: Es soll eine eigene Behörde in der Europäischen Union im Rahmen der Kommission geschaffen werden, die darüber entscheidet, wie politische Parteien auf europäischer Ebene finanziert werden – eine eigene Behörde, die hier Entscheidungen trifft! Man muss sich das vorstellen: Das heißt, eine Partei tritt in ihrem Staat an, hat einen Erfolg, sodass sie im Europäischen Parlament vertreten ist, und dort sitzt eine Behörde – von honorigen Persönlichkeiten soll sie besetzt werden –, die dann entscheidet, ob diese Partei tatsächlich unterstützt werden soll. Natürlich, es wird nur untersucht, ob hier die Grundrechte eingehalten werden – aber das ist in Wirklichkeit diese Denkweise der Zensur, wie wir sie zutiefst ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau das, was von der Europäischen Union immer wieder herangetragen wird, und hier bedarf es in Wirklichkeit Mutes, dem entgegenzutreten. Wir brauchen Mut für all diese Dinge, die ich hier genannt habe. Wir brauchen Mut, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln und der Bevölkerung tatsächlich das Vertrauen zu geben zu entscheiden. Und wir brauchen noch größeren Mut, immer wieder negativen Tendenzen, die unsere Grundrechte einschränken, entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, der Charme dieser Diskussion ist, dass man sich da ein breitgefächertes Themenfeld genauer ansehen und auch mit dem Vorredner diskutieren kann. Ich sage gleich, das machen wir in der Enquetekommission.
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