Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 94

Das haben wir schon so lange und so intensiv debattiert. Das Ziel sollte sein, mit der direkten Demokratie aber nicht die repräsentative Demokratie auszuhebeln. Da wird es ja wahrscheinlich möglich sein, dass wir gemeinsam Modelle erarbeiten, damit das auch gelingt.

Ich habe aber eigentlich vor, auf ein anderes Themenfeld einzugehen. Es ist ja auch ein bisschen die Aufgabe der Volksanwälte, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern abzuklopfen, wo die Mängel in der Verwaltung sind, was man effizienter machen kann, wo man aber auch Geld sparen und damit den Handlungsspielraum des Staates und seines Haushaltes verbessern kann.

Ähnlich sehe ich es beim Rechnungshofpräsidenten, der hier in einer sehr lobens­werten Art und Weise immer sehr kritisch und engagiert ebenfalls nicht nur Mängel aufzeigt, sondern sogar auch Reformvorschläge macht, auch hier mit dem Ziel, dass man die Handlungsspielräume des Staates, die Haushaltsspielräume erweitert und verbessert. Das ist die sogenannte Seite der Ausgaben, die damit, glaube ich, behandelt wird.

Was die Seite der Einnahmen betrifft, haben wir heute schon einen Hinweis auf den französischen Ökonomen Piketty gehabt, der in meiner – mittlerweile – Lieblings­zeitung, dem deutschen „Handelsblatt“, in einem Interview sagt: „Erben lohnt sich mehr als arbeiten.“ Nobelpreisträger sagen, dieses Buch, das er jetzt geschrieben hat, gehört zu den wichtigsten Büchern des 21. Jahrhunderts im Fachbereich der Öko­nomie. Er weist auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hin, die weltweit zu einem ganz entscheidenden Thema wird.

Sie wissen ja: Je ärmer bestimmte Gesellschaften, je größer die sozialen Gegensätze, desto höher auch soziale Kosten, die man dann bewältigen muss, sei es durch Hilfe­stellungen, sei es durch mehr Sicherheitsmaßnahmen. Da gewinnt also niemand außer den Reichen, die immer reicher werden.

Die zweite These in diesem Buch ist, dass die Rendite des Kapitals langfristig stets stärker wächst als die Wirtschaft insgesamt. Dass dadurch der Kapitalbesitz einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen bekommt und die Ungleichheit stärkt, zeigt, dass man da Schritte setzen muss.

Ich glaube seinen Überlegungen, international koordiniert über eine Vermögenssteuer nachzudenken, in Kombination aber auch damit, dass er dann sagt, eine progressive Einkommensteuer ist als einer der Punkte in die Erörterung einzubeziehen – aber das vor allem auch in Kombination mit einem wirklich effizienten Kampf gegen die Steuer­hinterziehung, gegen die Steuerflucht! Aber auch das konsequente Eintreiben von Steuerschulden hat in der Summe doch das große Ziel, dass man die global leidenden Staatshaushalte entlastet, ihnen wieder Handlungsspielräume verschafft, damit aber zugleich auch Handlungsspielräume hat, um Wachstum zu stimulieren, um zu unter­stützen, um Beschäftigung zu stimulieren und auf diese Art eigentlich den Wohlstand in einer gerechteren Form auch wirklich abzusichern.

Abschließend muss ich, weil wir heute auch über die Abgabenquote diskutiert haben, schon auch dazu etwas sagen. Man muss auch fragen: Was ist die Abgabenquote? – Das sind alle Steuern, es sind die Gebühren, aber es sind vor allem Sozial­versiche­rungsbeiträge! 15 Prozent davon, die das Gesundheitssystem abdecken, die für die Pensionen wichtig sind, das ist etwas, das ganz, ganz entscheidend, ein konstitutives Element unseres gesellschaftlichen Lebensmodelles in Österreich ist. Daher sollte man hier nicht so leichtfertig damit umgehen.

Man sollte dann sagen: Okay, bei der Lohnsteuer ist irgendwann einmal eine Korrektur vorzunehmen aufgrund der Progression, das ist klar. Man muss eben bei den Unter-