Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 95

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nehmen nachdenken, wo man da die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann, darf aber nicht alles in einen Topf werfen unter dem Titel „Abgabenquote gestiegen“ – und dann hat man nicht einmal den Mut dazuzusagen, wo man denn hier eigentlich Verän­derungen vornehmen will!

Jedenfalls kann es hier auf gar keinen Fall Veränderungen geben, die zulasten der Menschen gehen, die wirklich zu Recht auch angewiesen sind auf diesen großen Komplex der Sozialversicherung, der Gesundheitsfinanzierung et cetera, et cetera. Wenn man da nachlässig ist, dann sind wir in den Vereinigten Staaten! So wie heute einer der Redner vom Team Stronach quasi gesagt hat: Jeder soll nur schauen, dass er ein Einkommen hat, und der Staat ist nicht mehr gefordert.

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.57


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


12.57.19

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Oberste Organe, Präsidenten und VolksanwältInnen! Meine Damen und Herren hier und vor den diversen Bildschirmen! Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit – drei Schlag­worte. Leider, Herr Kollege Cap, sind es bei Ihnen immer nur Schlagworte. Die SPÖ in der Bundesregierung kündigt an, hebt die Fahne am 1. Mai, nur: Beim Budget schaut es anders aus!

Ich möchte heute den Schwerpunkt schon auf das legen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen, mit den wertvollen Steuer-Euros und -Cents, dann auch wirt­schaft­lich, effizient, zweckmäßig und auch sinnvoll passieren sollte. Der Garant der Kontrolle, dass jeder Steuer-Euro ordentlich verwendet wird, ist der Rechnungshof. Das ist der Rechnungshof, und deshalb ist es für mich besonders erschütternd, Sie als Regie­rungsabgeordnete zu hören, die Sie hier am Beginn Ihrer Tätigkeit den Eid abgelegt haben, den Eid, der da heißt: Sie sollen alle gewissenhaft Ihre Pflichten erfüllen. Gewissenhaft Pflichten erfüllen! (Abg. Auer: Das Gelöbnis ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Pflichtenerfüllen heißt, meine Damen und Herren, als Abgeordneter muss ich meine Kontrollpflichten wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.) Die Erfüllung dieser Kontrollpflichten erleichtert mir der Rechnungshof. Es ist doch völlig absurd und widersinnig, dass ich, wenn ich meine Pflichten erfüllen und gewissenhaft ans Werk gehen will, gleichzeitig hier als Regierungsabgeordnete oder Regierungsabgeordneter das Budget, den Finanzrahmen des Rechnungshofes kürze! Real ist es eine Kürzung, Herr Kollege Gahr, da können Sie mir das Blaue vom Himmel erzählen. Im Ausschuss hat uns der Rechnungshof, bitte, blau auf weiß klar dargelegt, dass derzeit bei seinen Budgets 2014/2015 real Kürzungen vorliegen, wo sich auf der anderen Seite real der Aufgabenbereich, der Tätigkeitsbereich vergrößert und die Anforderungen ebenfalls steigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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