Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 102

Außerdem haben wir Risiken im Budget:

Betrachtet man den Finanzrahmen für Bildung, Forschung und Kultur, der eine Stei­gerungsrate von 0,9 Prozent vorsieht und von 2009 bis 2013 pro Jahr eine Steige­rungsrate von durchschnittlich 3,2 Prozent hatte, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird das Geld für den Betroffenen – die Schüler – nicht mehr zur Verfügung stehen. Und auch bei der Rubrik Recht und Sicherheit mit beispielsweise Landesverteidigung oder dem Innenressort: Wenn man von 2009 bis 2013 eine Steigerung von 2,3 Prozent gehabt hat und von 2013 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr eine Steigerung von 0,3 Prozent plant, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird man das Geld wieder bei Leistungen für die Betroffenen kürzen müssen. Darauf weist der Rechnungshof hin.

Wenn es nun darum geht, was der Rechnungshof selbst in seinem Bereich unter­nimmt: Es wurde bereits angesprochen, dass wir in den letzten Jahren Reformen durchgeführt haben. Auch da danke ich den MitarbeiterInnen des Rechnungshofes, dass sie dabei mitgegangen sind. Wir haben uns bei einem knappen Budget 7,1 Millionen € an Rücklage erarbeitet, indem wir nicht mehr dieselbe Anzahl an Planstellen besetzt haben – in diesem Fall 345 Planstellen im Jahr 2005 oder 325 Plan­stellen im Jahr 2013: Mit Stand 1. Jänner 2014 haben wir nur mehr 301 Planstellen mit Mitarbeitern besetzt. Damit haben wir uns eine Rücklage aufgebaut. Wir haben dementsprechend die IT-Kosten von 2 500 € auf 2 000 € pro IT-Arbeitsplatz gesenkt.

Gleichzeitig – das wurde auch angesprochen – haben wir den Output enorm erhöht, indem wir beispielsweise allein die Seitenanzahl von 3 000 Seiten im Jahr 2005 auf über 16 000 Seiten angehoben und mit weniger Personal auch die Leistung in Blick­richtung der Prüfungen ausgeweitet haben.

Das heißt, der Rechnungshof hat seine Arbeit gemacht. Aber wenn im Jahr 2012 29,3 Millionen € operatives Budget zur Verfügung steht und im Jahr 2014 27,9 Millio­nen €, dann geht sich das nicht aus, um die vollen Arbeiten zu erfüllen. Denn allein im Jahr 2014 macht die Gehaltssteigerung 417 000 aus, sind 450 000 € zusätzlich für Struktureffekte zu verwenden und zusätzliche Aufgaben zu finanzieren.

Gleichzeitig wurden dem Rechnungshof mit dem Parteiengesetz beziehungsweise dem Medientransparenzgesetz auch Verwaltungsaufgaben übertragen, wo er nicht prüfen darf, aber administrieren kann und eine quasi notarielle Tätigkeit übernimmt. Allein dafür haben wir bis jetzt die Ressourcen von 16 Follow-Up-Überprüfungen benötigt.

Sie sehen also, der Rechnungshof hat auch in diesem Fall seine Arbeit gemacht. Er wird auch die Rücklage, die wir erarbeitet haben, im Jahr 2014, im Jahr 2015 und im Jahr 2016 verwenden. Im Jahr 2017 klafft aber nach den derzeitigen Berechnungen ein Loch von 3,8 Millionen €, um den Rechnungshof auch bei reduziertem Arbeitseinsatz beziehungsweise reduzierter Personalstellenbesetzung arbeiten zu lassen.

Meine Funktion endet 2016, bis dahin komme ich im Rechnungshof mit der Rücklage aus. Ich könnte auch wie viele andere sagen: Meine Periode ist gesichert, was danach kommt, interessiert mich nicht mehr. – Aber ich glaube, das gibt nicht wieder, was wir haben: Wir haben die Verantwortung, jetzt die Weichen zu stellen, damit auch die Nachhaltigkeit in der Zukunft abgesichert ist. Wollen wir das, müssen wir Weichen stellen.

Der Rechnungshof versucht als Beispiel in diese Richtung zu gehen und Sie zu infor­mieren: Wollen Sie, dass die Prüftätigkeit reduziert wird? Wollen Sie in dem Bereich weniger Informationen haben? Sehen Sie das als Antwort auf die Vorgänge der Vergangenheit? – Wenn das der Fall ist, dann ist das dementsprechend zu akzep-