Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 103

tieren, aber meine Aufgabe ist es, Sie zu informieren, damit sie daraus die nötigen Schlüsse ziehen können.

Ich danke Ihnen, dass sehr viele von Ihnen Verständnis dafür haben, und ich freue mich auch in Zukunft auf eine sehr gute und auch sehr prosperierende Arbeit für Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf noch darauf hinweisen, dass der von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Antrag ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1. Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.): in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014

Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch Sonder­tätigkeiten übertragen worden, die die budgetäre und personelle Ausstattung so in Anspruch nehmen, dass die Kerntätigkeiten des Rechnungshofes stark eingeschränkt werden.

Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität aufrecht­zuerhalten, fehlen dem Rechnungshof 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015. Wenn diese finanzielle Aufstockung nicht stattfindet, wird der Rechnungshof gezwungen sein, seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu reduzieren.

Weiters schilderte der Rechnungshofpräsident Dr. Moser den Ausschussmitgliedern des Budgetausschusses ausführlich die vielen neuen Aufgaben des RH bei der Umsetzung des Medientransparenzgesetzes und des Parteiengesetzes sowie im Rahmen des neuen Haushaltsrechts, unter anderem die Herausforderungen bei der Prüfung der neuen Vermögensbilanz des Bundes, sowie bei der Erstellung neuer tiefgehender Analysen zum Bundesrechnungsabschluss und die Berücksichtigung neuer Prüfungsaspekte, wie Gendergerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung.

Durch die Sondertätigkeiten im Rahmen des Parteiengesetzes wurden für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und für die neu einzurichtende IT ungefähr 500.000 Euro ausgegeben. Man hat zwar dem Rechnungshof für diese Tätigkeiten eine zusätzliche Planstelle zugesprochen, jedoch kann diese nicht besetzt werden, weil das Geld für die genannten Sondertätigkeiten ausgegeben werden musste. Von 2013 auf 2014 ist auch ein Rückgang um 2 Planstellen auf 323 Planstellen vorgesehen. Dieser Stand bleibt gemäß dem Finanzrahmen bis 2018 konstant. Derzeit sind jedoch nur 304 Planstellen besetz, da das Geld fehlt. Das sind trotz weiterer Aufgaben deutlich weniger Plan­stellen als 2009, als noch 311 Planstellen besetzt waren.

Durch Wegfall der Follow-Up-Prüfungen und den weniger in die Tiefe gehenden Berich­ten wird der Informationstand der Abgeordneten verschlechtert.