Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 104

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof die fehlenden 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, die fehlenden Plan­stellen zu besetzen.“

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

13.19.22

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Budgetausschuss natürlich auch mit dem Thema Kunst und Kultur auseinandergesetzt. Es ist schön zu hören, dass hier das Budget im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren gleich geblieben ist.

Es hat sich ja seit Jänner im Kulturbereich sehr viel getan. Die Themen – ich sage jetzt nur ein paar Stichwörter – wie Burgtheater, Essl und die Urheberrechtsdiskussion sind wieder auf eine ruhigere Ebene geführt worden. Und da möchte ich mich auch beim Herrn Minister dafür bedanken, was er hier in den letzten Monaten schon alles geschafft hat.

Zum Stichwort Urheberrecht möchte ich sagen: Förderungen vonseiten des Bundes sind gut und richtig für die Kunst und die Kultur, aber man muss auch versuchen, der Kunst und der Kultur auch auf der anderen Seite zu helfen, nämlich durch ein starkes und modernes Urheberrecht, nämlich eines, das sich den neuen Gegebenheiten mit dem Internet anpasst. Dazu braucht es eine faire und gerechte Vergütung. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die man noch diskutieren muss.

Es ist aber auch notwendig, dass, wenn Videos, in denen Musik vorkommt, zum Beispiel am Schulhof gemacht werden, und diese Videos ins Netz gestellt werden, man dafür nicht automatisch abgestraft wird. Da muss man über einen sogenannten Bagatellparagraphen reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht auch ein starkes Urhebervertragsrecht, es braucht eine Stärkung der Künstlerinnen und Künstler. Man weiß nicht, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten es in ein paar Jahren geben wird. Auch darauf muss man eingehen. Es braucht eine faire cessio legis, das darf man auch nicht vergessen.

Es braucht auch, und das ist mir sehr wichtig, eine transparente Verwertungs­gesell­schaft. Warum braucht man transparente Verwertungsgesellschaften? Weil der Konsu­ment wissen muss, wieviel eingehoben wird, wo es hingeht und was er dafür bekommt – Stichwort: Privatkopie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abseits der Förderungen gibt es noch ein paar weitere Punkte, die für Künstlerinnen und Künstler wichtig sind. Es geht um die Verbesserung des Künstler-Sozialversiche­rungsfonds. Auch da soll in den nächsten Wochen etwas kommen. Da ist es wichtig,