Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 105

dass die Aufnahme von Lehre und Vermittlung kommt, da geht es um Erleichterung der Zugänge.

Zum Bereich Musik: Die Musikwirtschaft bildet einen großen Wirtschaftszweig, dieser könnte in Österreich aber noch viel größer sein. Da gibt es gravierende Probleme. Der ORF muss da seinem Kultur- und Bildungsauftrag nachkommen. Er muss in allen Sendungen, egal, ob im Fernsehen oder im Radio, österreichische Musik bringen. Da spreche ich ganz besonders Ö3 und Radio Wien an.

Wir brauchen ein Radio, das nicht Hits spielt, sondern eines, das Hits macht; und wir haben genügend österreichische Musik, die man dort spielen kann. Wenn eine Selbst­verpflichtung nicht funktioniert, so wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben, dann muss man auch über eine Quote nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Bereich Film: Die Situation der Filmschaffenden ist auch nicht gerade sehr positiv, das ist eine sehr prekäre Situation. Da spart der ORF ganz sicher an der falschen Stelle.

Wir haben heute im Parlament an die Nationalratspräsidentin eine Petition übergeben, damit mehr österreichische Produktionen im ORF gespielt werden, denn immerhin, das ist die Identität des ORF. Da geht es um 1 500 Arbeitsplätze, die massiv in Gefahr sind. Da gehört anders gespart. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo!)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

13.23.09

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! In dieser UG beschäftigen wir uns mit drei Themen, wenn man so will: mit Gesetzgebung, Parlamentarismus und Demokratie einerseits sowie weiters mit der Kontrolle und dem Rechtsschutz.

Herr Präsident Moser, danke wieder einmal für Ihre klaren Worte, die Sie nicht nur heute, sondern auch sonst, wenn es nicht um das Geld beziehungsweise um das Budget des Rechnungshofes geht, sondern auch wenn es um andere Fragestellungen geht, in den Berichten gemeinsam mit Ihren MitarbeiterInnen schriftlich niederlegen. Danke auch dafür, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind für das Parlament, für uns Parlamentarier wichtige Einrichtungen im Sinne der Kontrolle; aber – ich möchte hier sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe – wir nehmen sie meiner Meinung nach nicht ernst genug. Ich und meine Fraktion schon, aber die Mehrheit, die dann die Beschlüsse fasst, nicht.

In den Berichten sowohl von der Volksanwaltschaft als auch vom Rechnungshof wird immer wieder darauf hingewiesen, wo es Probleme gibt und wo es notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen, aber das Parlament reagiert nicht oder nur unzureichend. Zum Beispiel haben Sie vorhin die Familienleistungen angesprochen, die mich als Familien­sprecherin beschäftigen.

Und jetzt passiert noch ein Weiteres, dass nämlich Institutionen – und nicht nur Sie, sondern auch die Volksanwaltschaft haben es ja im Ausschuss angesprochen –, die eben diese wichtige Unterstützung für die parlamentarische Kontrolle anbieten, auf­schreien und sagen, wir werden das über 2016 hinaus so nicht leisten können. Auch