Da liegt es an uns, meine ich, auszuforschen, nachzuprüfen, auf die Personengruppen mit unserer Kreativität zuzugehen, um herauszufinden: Was sind die Gründe? Wo können wir uns bessern? Und wie können wir den Eindruck vermeiden, dass die Volksanwaltschaft nur für bestimmte Gruppen offen und zugängig ist?
Wichtig ist uns auch, mit dem schon diskutierten Budget die Steigerung der Zahl der Individualbeschwerden insgesamt bewältigen zu können, und zwar neben unserer wichtigen Aufgabe des nationalen Präventionsmechanismus, die wir am 1. Juli 2012 übernommen haben.
Ich möchte nicht Ihre Emotionalität ansprechen, aber Ihnen ist es bei den gestrigen Nachrichten sicher so ergangen wie mir, als berichtet wurde, welche Zustände in der Justizanstalt Stein herrschen – nicht generell, aber in manchen Bereichen. Das zeugt für mich von einem noch nie dagewesenen Versäumnis, einem Desaster, einer wahrnehmbaren bedrückenden Situation der Unterbringung, wo es zu einer Vernachlässigung, einer Verwahrlosung gekommen ist, die durch nichts zu entschuldigen ist, weder durch Übermüdung, Burn-out noch durch sonstige Personalbelastung, und die Nachdrücklichkeit der weiteren Überprüfung durch die Volksanwaltschaft notwendig macht.
Darüber hinaus habe ich ein Prüfverfahren eingeleitet, ein Sonderprüfverfahren, wo uns alle Akten, alle Dienstpläne, alle Aktivitäten, alles, was dort an Arbeit gemacht wurde und was an Veranlassung getroffen wurde, vorzulegen ist, um zu sehen, ob es dienstrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Konsequenzen nach sich zieht.
Ich weiß diesbezüglich den Justizminister an meiner Seite. Solche Dinge waren für mich bisher nicht denkbar und erschüttern wirklich alle. Ich denke, dass wir in diesem Sinne auch im Namen des Parlaments arbeiten.
Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, den Abgeordneter Cap aufgeworfen hat, nämlich die Frage: Ihr prüft die Verwaltung, was fällt euch eigentlich auf, wo gibt es Reformansätze? – Allein aus dem Titel Föderalismus und Bauordnung gibt es einiges.
Radio Wien hat heute einen Bericht über Bauordnungsfragen, über konsensloses Bauen gebracht. Ein Carport-Errichter wurde angezeigt. Dieser hat sich gewehrt und hat gesagt: Gleichheitsprinzip. Er hat mittlerweile tausend Menschen angezeigt, weil auch sie alle konsenslos gebaut haben.
Es ist nicht nur so, dass es neun Bauordnungen gibt, sondern es gibt auch Baunebengesetze, die ich mir aufgeschrieben habe: Aufzugsgesetze, Garagengesetze, Kanalisationsgesetze, Altstadterhaltungs- und Ortsbildschutzgesetze, Anliegerleistungsgesetze, unterschiedliche feuerpolizeiliche Vorschriften, Kleingartengesetze, Mobilheimgesetze, Grundstücksteilungsgesetze, und, und, und.– Das wäre die Aufgabenreform.
Was aus der Sicht der Volksanwaltschaft noch dazukommt, ist eine Dienstrechtsreform, denn all das geht nicht ohne Dienstrechtsreform. Wir brauchen eine Pool-Lösung. Ich unterstütze die Bundesregierung dabei. Ein IT-Experte ist im Verteidigungsministerium genauso gut einzusetzen wie bei der Polizei, im Innenministerium.
Letzter Aspekt aus diesem Dienstrechtsreformteil: Wenn Sie heute zum Wohle der Dienstnehmer zehn Jahre die Dienstzeit herabsetzen können plus sechs Jahre bis zum Schuleintritt, können Sie insgesamt 16 Jahre die Dienstzeit herabsetzen. Gut und schön, wenn ich für die Dienstnehmer denke. Sie dürfen diese Zeitänderung jederzeit abändern. Bitte stellen Sie sich vor: Wer macht die verbliebene Zeit? Welchen Schutz haben Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die immer die Restl machen müssen? Herabsetzen von 40 Stunden auf 20, auf 25, auf 18, wenn der Kindergarten früher zusperrt, oder auf 22. So kann jederzeit, wenn nicht wirklich Gravierendes entge-
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