Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 109

rates und damit des Bundes, und der Gebäudeeigentümer ist auch der Bund. Das ist ein bisschen schwer vorzustellen. Ich kenne niemanden, der als Eigentümer sich selbst Miete zahlt. Vielleicht findet man da für die Zukunft eine Lösung, die nicht zusätzlich Bürokratie schafft.

Wie wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich die Präventivkon­trolle von Einrichtungen – wie Sie wissen, seit dem Jahr 2012 eine wichtige Aufgabe der Volksanwaltschaft? Na ja, die dramatischen Ereignisse und der erschütternde Fall in der Justizanstalt Stein, wo eine Vernachlässigung, ja eine schwerste Menschen­rechtsverletzung vorgekommen ist, sind Beispiele dafür, wie notwendig und wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft in diesem Bereich ist.

Es gibt eben unwürdige und erniedrigende Behandlung, dort und da auch Ausbeutung und Missbrauch in Einrichtungen, beispielsweise auch dort, wo Menschen mit Behinderungen sind; und da geht es darum, derartige Dinge präventiv unmöglich zu machen.

Unsere Expertenteams der Volksanwaltschaft besuchen unangemeldet die Einrich­tungen – Krankenhäuser, psychiatrische Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendwohl­fahrt, Kasernen, es werden auch Demonstrationen und Abschiebungen beobachtet –, und an die Volksanwaltschaft kommt dann eine Dokumentation von unseren Expertin­nen und Experten. Mit dem Menschenrechtsbeirat zur Seite beratend, schlagen wir dann der Politik und der Verwaltung, auch in den Bundesländern, Strukturänderungen vor. Daher, es ist angesprochen worden, ist es ein großes Anliegen von uns, dass wir auch in den Landtagen mit den Verantwortlichen diskutieren können.

Wir haben schon rund 800 derartige Besuche abgestattet, und es gibt durchaus Fortschritte und Verbesserungen, da und dort aber noch wirklich erbärmliche Zustände und Abgründe.

Abschließend ein Appell, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis! Es geht darum, Missstände in der Ver­waltung abzustellen, Empfehlungen der Volksanwaltschaft an die Gesetzgebung zu ermöglichen und letztlich Menschenrechtsverletzungen vorbeugend zu verhindern. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nun Frau Volksanwältin Dr. Brinek das Wort erteilen. – Bitte, Frau Volksanwältin.

 

13.38.13

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Kollegen Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Budget auf die im Gesetz verankerten Wirkungsziele eingehen.

Für uns sind Wirkungsziele ein Auftrag, nicht eine nette politische Lyrik, die im Gesetz steht und keine weitere Verbindlichkeit nach sich zieht. Das heißt, beim Anstieg der Zahl der Individualbeschwerden fällt uns auf, dass es unverhältnismäßig viele Männer sind, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, und weniger Frauen.

Im Sinne einer aufsuchenden Politik liegt es jetzt an uns, herauszufinden: Gibt es vielleicht zu wenig Wissen über die Volksanwaltschaft in der Lebenswelt der Frau? Sind es vielleicht die Strukturen, die eher abweisend wirken? Viele Fragen sind offen. Ähnlich geht es uns mit der Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen.