Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 108

Wie wir heute schon gehört haben, verzeichnete die Volksanwaltschaft im vergan­genen Jahr die höchste Zahl an Beschwerden seit ihrem Bestehen. Über 19 000 Per­sonen haben sich Hilfe suchend an diese Behörde gewandt, und das ist ein Plus von 25 Prozent. Hierbei zeigte sich, wie wichtig und notwendig die Volksanwaltschaft für die österreichische Bevölkerung ist.

Wir werden nächste und übernächste Woche noch Gelegenheit haben, den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuss zu diskutieren. An dieser Stelle möchte ich mich aber seitens unserer Fraktion bei der Volksanwaltschaft und den Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und den tollen Bericht herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch schon gehört, dass das Budget die nächsten zwei Jahre dasselbe bleiben wird. Die Volksanwaltschaft wird mit genügend Mitteln ausgestattet, da sind kaum Kürzungen. Aber ab 2017 werden da die Rücklagen aufgelöst und es werden keine Reserven mehr vorhanden sein, um den Prüfungsauftrag der Volksanwaltschaft so zu garantieren, wie wir es brauchen. Dabei ist angedacht, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auszuweiten, damit sie auch Rechtsträger überprüfen darf, an denen Bund, Länder und Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind.

Ich habe jetzt gehört, dass den Parlamentsfraktionen ein diesbezüglicher Antrag von der Volksanwaltschaft schon zugekommen ist; und ich freue mich sehr über die Wortmeldung des Kollegen Hell, in der er gemeint hat, dass er dem sehr positiv und wohlwollend entgegensieht. Ich freue mich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, die Volksanwaltschaft diesbezüglich aufzuwerten.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich freue mich sehr auf die Diskussion nächste Woche im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte, Herr Volksanwalt.

 

13.34.00

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und zwar auch im Namen des Kollegiums und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die anerkennenden Worte, für die Wertschätzung der Volksanwaltschaft.

Was ist für uns eigentlich die Herausforderung bei diesem Doppelbudget? Wir haben ja von allen obersten Organen den geringsten Budgetbedarf. Wir haben ein Budget von rund 10 Millionen € und 73 Planposten. Wir haben einen enormen Anstieg, was die Individualbeschwerden betrifft, rund 24 Prozent. Wir brauchen im Interesse der Bevöl­kerung auch die angesprochene Kompetenzanpassung. Und der Menschen­rechts­schutz in Einrichtungen erweist sich als echte Herausforderung für die Volksanwalt­schaft.

Auch unsere internationale Tätigkeit hat durchaus zugenommen. Und das alles sollen wir jetzt mit minus 3,2 Prozent im Budget bewältigen? Das ist unmöglich. Daher müssen wir eben Rücklagen auflösen. Das gelingt in den Jahren 2014 und 2015, da werden wir keine wirklichen Probleme bekommen; aber, ähnlich wie beim Rechnungs­hof, ist die Situation im Jahr 2016 problematisch und im Jahr 2017 nicht mehr lösbar. Das heißt, es wird darauf ankommen, ob das Hohe Haus der Volksanwaltschaft über diese Zeit hinaus die Arbeit im gewohnten Umfang ermöglicht.

Miete soll die Volksanwaltschaft jetzt auch bezahlen im Jahr 2015, 233 000 € sind fix eingepreist. Ganz verstehen wir das nicht. Wir sind ja eine Einrichtung des National-