Parlamentarische Materialien

13.29.08

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“ – Ich habe gerade aus der Antrittsrede des deutschen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von 2005 zitiert. Das Zitat soll auch unsere Maxime sein, wenn ich nunmehr über unser Budget des Hohes Hauses, Untergliederung 02, sprechen darf.

Ja, das Parlamentsbudget wird leicht erhöht. Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir passen auf euer Geld sorgfältig auf. Nur 0,2 Prozent des gesamten Budgets fließen ins Parlament. Es ist uns bewusst, dass wir damit extrem sorgsam umgehen müssen und dass Sie größtmöglichen Nutzen dafür erhalten müssen.

Was kostet hier Geld, und wie arbeiten wir? – Wir arbeiten in Verhandlungsrunden, Abstimmungsgesprächen, in Ausschüssen. Wir betreuen Ihre Anliegen, wir machen Öffentlichkeitsarbeit, wir nehmen internationale Kontakte wahr, und natürlich haben wir die öffentlichen Sitzungen hier als Höhepunkt all unserer Arbeit.

Erlauben Sie mir, hier eine Anmerkung zum Verhalten der NEOS zu machen. Die NEOS drücken sich heute vor der parlamentarischen Arbeit. Statt blauzumachen sollten sie besser die diesbezüglichen Gesetze lesen. Die Geschäftsordnung verpflichtet uns, hier bei parlamentarischen Terminen anwesend zu sein. Die NEOS verhalten sich heute klar illegal. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Der Finanzminister und der Bundeskanzler sind ihrer Informationspflicht zum Budget nachgekommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Die vorgespielte Empörung besteht nicht.

Unsere Arbeit braucht Ressourcen. Die Parlamentssanierung kostet Geld. Wir werden demnächst hier ein Gesetz beschließen, das eine effiziente und sparsame Durchführung der Parlamentssanierung ermöglichen wird. Die Bürger, die zu uns ins Haus kommen, verstehen diese Notwendigkeit. Das Projekt ist absolut berechtigt, es ist im Interesse unserer Arbeit.

Das Parlament, wir – die wir heute hier anwesend sind – arbeiten daran, den hohen Anspruch des Zitats von Norbert Lammert, nämlich das Herz der Demokratie zu sein, zu erfüllen.

Und mein Anspruch ist: Nirgendwo soll mehr und besser für die Bürger gearbeitet werden als hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

13.31

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 107