Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 117

2. Die Betragsänderungen sind auch in der entsprechenden Rubrik, der Unterglie­derung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summenbeträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen.

*****

Vielleicht kann der Rechnungshof auch da eine Verwaltungsvereinfachung vorschla­gen, denn man könnte das eventuell einfacher machen, als Tabellen hier vorzulesen. Aber das obliegt dann vielleicht doch wieder eher dem Parlament.

Inhaltlich entspricht das dem, was der Rechnungshof an Forderungen aufgestellt hat, die wir unterstützen.

Jetzt komme ich zum Medienbudget. – Wir haben beim Budget eine bunte Stunde wie immer, es wechselt sprunghaft von einem Thema zum anderen. Auch das Thema „Presseförderung“ soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Gott sei Dank ist der Josef Cap da. Mit ihm habe ich das Thema „Presseförderung“ auch schon vor der Wahl des Öfteren mit Interesse diskutiert. Es ist schon bemerkens­wert, dass es angesichts der doch sehr schwierigen Situation, in der sich der Medien­markt in Österreich befindet, vor der Wahl eine heftige Debatte um die Frage der Ausweitung der Presseförderung gegeben hat. Wir wissen um die ganze Problematik: Kauf von Zeitungen, sinkende Auflagenzahlen, Rückgang bei Werbeeinnahmen. Wir verfolgen ständig die Entwicklung und müssen feststellen, dass es Kahlschläge in den Redaktionen gibt, wo es immer weniger Möglichkeiten für qualitative Recherche gibt, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.

Vor der Wahl hat es einen Deal gegeben, der nicht ganz klar ausgesprochen wurde, wo aber hinter vorgehaltener Hand schon ziemlich deutlich davon die Rede war, dass die SPÖ mehr für den ORF macht und dass es da eine Gebührenrefundierung gibt und dass sich die ÖVP dafür ein bisschen mehr um die Printmedien kümmert und es dafür eine Presseförderung gibt. Jetzt hat man ihnen nicht zusagen wollen, dass es wirklich viel mehr wird, aber mit einem hat auf jeden Fall vor der Wahl niemand gerechnet: dass nämlich die Presseförderung noch einmal gekürzt wird, was jetzt der Fall ist.

Das ist deshalb bemerkenswert – ich weiß, jetzt wird überall gespart, ja, das kann man ins Treffen führen –, weil Sie die indirekte Presseförderung nicht kürzen, und zwar sozusagen in Form einer Menge von Regierungsinseraten. Übrigens ist der gleiche Ansatz auch im Budget beim Bundeskanzleramt drinnen. Da geht es um die Form, wo nach wie vor versucht wird, Presseförderung nicht auf qualitativer Ebene zu betreiben, indem man sagt: faire Kriterien, für alle gleich geltend, an das kann man sich halten!, sondern wo man sagt: Diese Zeitung ist uns wichtig, da inserieren wir jetzt mehr, da hat der Herr Bundeskanzler eine gewisse Medienpolitik, wo er sich auf einzelne Medien fokussiert. – Das ist die Art der Presseförderung, die die Regierung betreibt!

Eigentlich könnten wir im Jahr 2014 schon wissen, dass der Versuch, Berichterstattung durch Presseförderung in Form von Inseraten zu beeinflussen, nur bedingt funktioniert, vor allem auch bedingt hilfreich ist. Also ich weiß nicht, ob die Wahlergebnisse mit Ihren Bemühungen korrelieren, das ist mir zumindest nicht aufgefallen. Man kann nicht sagen, je mehr Sie inserieren, desto besser wird es für Sie, aber die Idee steckt nach wie vor dahinter.

Noch spannender ist, wenn man ein bisschen hineinschaut, aber das, was jetzt gemacht wird. Dass diese Form der Presseförderung überholt ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir hatten eine Situation, wo drei Zeitungen, die kaum jemand gekannt hat – „Salzburger Volkszeitung“, eine Parteizeitung aus Oberösterreich, die der ÖVP