gehört hat, „Kärntner Tageszeitung“ aus dem SPÖ-Refugium –, 40 Prozent der Presseförderung in Österreich bekommen haben. Also das ist eigentlich nicht indirekte Presseförderung, sondern das ist zusätzliche Parteienförderung, auch noch gleich in einem.
So. Und was macht man jetzt? – Jetzt gibt es die „Kärntner Tageszeitung“ nicht mehr, die wurde von der SPÖ verkauft, jetzt gibt es sie in dieser Form nicht mehr. Jetzt hat die SPÖ gesagt: Okay, jetzt haben wir im roten Bereich weniger Einflussnahme, jetzt muss im schwarzen Bereich auch gespart werden! Dann gab es einen Erstvorschlag, der sogar zwei Zeitungen betroffen hat. Dann hat man sich in einem Abänderungsantrag darauf verständigt: Na machen wir etwas anderes! Jetzt trifft es nur mehr eine Zeitung. Jetzt werden die Kriterien genau so gebastelt, dass genau diese eine schwarze Zeitung betroffen ist. Übrigens richtig aus meiner Sicht, denn man braucht mit der Presseförderung keine Parteienförderung zu betreiben.
Man ist aber nicht auf die Idee gekommen, dass man gesagt hätte: Wenn wir das ändern, dann schauen wir uns die Presseförderung an, schauen wir uns an, ob diese Presseförderung in dieser Form noch einen Sinn hat, eine Presseförderung, bei der die Journalistenausbildung zu kurz kommt, bei der internationale Berichte zu kurz kommen, bei der die Anbindung an den Presserat nicht drinnen ist?
Das ist nicht passiert! Nein, es gibt wieder einen Deal. Die Roten haben es jetzt nicht wirklich abgeschafft. Die Zeitung gibt es halt nicht mehr. Also muss man auf der anderen Seite auch kürzen.
So schaut die Presse- und Medienpolitik der österreichischen Bundesregierung aus. Ich finde, dass das mit einer modernen, zeitgemäßen Medienpolitik gar nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.
14.09
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht bei dieser Debatte, wo es nicht nur um die Obersten Organe, um das Bundeskanzleramt, um den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof und um Kunst und Kultur geht, sondern auch um die sogenannte Generaldebatte, dass die Opposition durchaus auch vernünftige Abgeordnete hat, die sich mit dem Budget sachlich auseinandersetzen – bei aller Kritik, die sie daran üben, das ist überhaupt keine Frage.
Aber man hat am Beginn dieser Debatte schon auch gesehen, dass man mit großer Unsachlichkeit und mit einem doch sehr überzogenen und aufgeregten Theaterdonner heute hier versucht hat, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich glaube, das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und darum meine ich, dass eine gute und sehr konstruktive Debatte notwendig ist – bei allen Differenzen, die es zwischen uns gibt, bei allen unterschiedlichen Meinungen.
Wir haben heute beispielsweise viel über Verwaltungsreform, viel über Einsparung von Verwaltungskosten, über Verschlankung der Verwaltung gehört. Es hat auch Frau Klubobfrau Nachbaur davon gesprochen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir immer dann, wenn wir von Verschlankung der Verwaltung sprechen, auch über Menschen reden, auch über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden. Wir reden über Menschen, wenn wir davon sprechen, dass uns die Pensionsausgaben sozu-
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