Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 119

sagen davongaloppieren. Das heißt, bei allen Reformen, die wir uns vornehmen und wo wir Einsparungen planen, sollten wir die Menschen nicht aus den Augen verlieren. Das muss uns allen, glaube ich, sehr, sehr wichtig sein.

Wir versuchen mit diesem Budget, ab dem Jahr 2016 eine Trendwende einzuführen, und zwar wollen wir im Jahr 2016 unter 0,5 Prozent strukturelles Budgetdefizit kom­men, das sogenannte Nulldefizit erreichen. All denjenigen, die sagen, dass wir so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung brauchen, kann ich nur sagen: Auch mir wäre das wichtig. Daher wäre es höchst an der Zeit, dass wir alle miteinander versuchen, diesen Konsolidierungskurs, den wir uns vorgenommen haben, strikt einzu­halten und auch für die Zukunft Spielräume zu schaffen, damit wir uns bald eine Steuerreform leisten können.

Aber all denjenigen, die meinen, dass es genügt, wenn man einen Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senkt, und all denjenigen, die meinen, dass wir mit Vermögen­steuern und anderen Steuern, die man vielleicht den Reichen noch irgendwie abknöpfen könnte, nachdem wir ihnen sowieso schon eine Solidarabgabe aufbürden und nachdem wir ihnen ab 60 000 € brutto sowieso bereits 50 Prozent davon mit dem Spitzensteuersatz abknöpfen, möchte ich sagen: Das wird nicht funktionieren! (Abg. Cap: Was ist mit den Millionären?)

Ich meine, wir brauchen eine wirklich gute und gut geplante Reform, die diesen Namen auch verdient und wo die Bürgerinnen und Bürger ordentlich etwas davon bekommen und wo es auch zu Vereinfachungen kommt.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz bemerken: Es gibt da eine junge Gruppe, eine junge Kraft, die auf Anhieb ins Parlament kam, wo der Anführer dieser Gruppe den Kindern Flügel verleihen wollte, eine Gruppe, deren erster Antrag auf die Kürzung der Parteien- und Klubförderung abzielte. Ich hoffe, dass diese Gruppe, die heute aus dem Parlament ausgezogen ist, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr heutiges Salär und die Klubförderung, die man für die beiden Tage ansetzen kann, zurückzahlt. Das wäre nämlich der faire Weg und das würde den Vorstellungen, die diese Gruppe zu Beginn immer gehabt hat, als sie hier hereingekommen ist, entsprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die kommen aber alle aus Ihrem Stall! Das wissen Sie schon!)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor Herr Abgeordneter Mag. Schrangl das Wort ergreift, darf ich mitteilen, dass die von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachten Anträge ordnungsgemäß unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 06

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2014 (50 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (138 d.B.), wird wie folgt geändert: