Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 133

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

In vielen Bereichen gibt es fragwürdige Maßnahmen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen will, in manchen Bereichen allerdings „nur“ – unter Anführungszeichen – Stillstand. Einer dieser Bereiche ist, wie heute schon mehrfach erwähnt, Kunst und Kultur. Natürlich kann man irgendwie auch froh sein, dass es keine Kürzungen gibt, aber ich glaube, es ist ganz klar, dass Stillstand nicht unbedingt etwas ist, womit man in der Politik weiterkommt und gestaltet.

Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich – wenn man nicht schon mehr Geld hat – zumindest dafür zu sorgen, dass man mehr Effizienz hineinbringt, dass man mehr Synergieeffekte – ich sage es einmal so – und vielleicht auch die eine oder andere offensive Vision hineinbringt. Es geht da nicht unbedingt um mehr Geld, es geht eben darum, beispielsweise Verwaltungskosten zu senken, Personalkosten zu senken. Es geht aber auch darum, die eine oder andere Sache anders zu gestalten. Eine Idee in diesem Sinne – das ist nichts Neues, das fordern wir Freiheitliche schon seit 20 Jah­ren, und das wäre sicherlich ein wesentlicher Beitrag – ist, die steuerliche Absetz­barkeit auf Kunst- und Kultursponsoring zu erweitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das ist etwas, das viele Experten und viele Kunst- und Kulturschaffende fordern. Es ist wohl klar, dass die Wirtschaft verstärkt interessiert ist, in Kunst und Kultur zu investieren, aber auch private Einzelpersonen würden damit ermuntert, ihr Geld vielleicht nicht in unsichere Finanzmärkte zu investieren, sondern verstärkt in Kunst, beispielsweise in zeitgenös­sische Kunst. Das würde sicher allen helfen.

Dabei sind, wie ich glaube, mehrere Effekte ganz offensichtlich: Man würde auf der einen Seite die öffentliche Hand entlasten, was Kunstsubventionen betrifft, man würde auf der anderen Seite dem Kunst- und Kulturbetrieb dazu verhelfen, dass es mehr Gelder gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Und – ich glaube, das ist auch nicht unwesentlich – man könnte auch für Künstler eine gewisse Unabhängigkeit von dem öffentlichen Subventionsmonopol schaffen; auch das wäre dabei ein weiterer Effekt.

Vielleicht ist das auch gleichzeitig der Haken, denn, wie gesagt, der Vorschlag ist ja nicht neu, den gibt es seit Jahrzehnten. Vielleicht wurde das noch nicht umgesetzt, weil man nicht wirklich will, dass Künstler so richtig unabhängig sind.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetz­barkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturaus­gaben bewirken“.

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(Beifall bei der FPÖ.)