Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 132

Der ORF hat als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher über Gebühren finanziert wird, die Aufgabe, den österreichischen Musikschaffenden mit Wertschätzung ent­gegen zu treten und österreichische Musik angemessen zu präsentieren.

SELBSTVERPFLICHTUNG

Die bis Ende 2014 geltende Musikcharta, die vom ORF und den Musikschaffenden unterzeichnet wurde, ist in jedem Fall einzuhalten. Die Zahlen zeigen, dass die Vereinbarung bisher nicht eingehalten wurde. Für den Fall einer Nicht-Einhaltung sind Konsequenzen vorzusehen.

QUOTE

Nachdem die Selbstverpflichtung bisher nachweisbar gescheitert ist, braucht es ei-ne verbindliche Quotenregelung in der Höhe des europäischen Durchschnitts von 40 Prozent heimischer Produktionen.

KULTUR- UND BILDUNGSAUFTRAG

Der ORF muss seinen Kultur- und Bildungsauftrag in jedem einzelnen seiner Sender nachkommen. Die Programmhoheit insbesondere für Ö3 muss beim Sender selbst liegen und die Programmierung durch RedakteurInnen bei Ö3 erfolgen.“

Es besteht nun die Gefahr, dass auch diese Initiative eine reine Alibi-Aktion ist und von SPÖ/ÖVP keine entsprechenden Maßnahmen erfolgen werden. Die ersten An-zeichen, dass diese Imitative - genauso wie die Petition - „versenkt“ wird, gibt es bereits. BM Ostermayer will nun einmal rechtlich prüfen, ob eine Quotenregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein Problem könnte die Bevorzugung österreichischer Künstler gegen­über Künstler aus anderen EU-Staaten sein. Dieser Problematik kann allerdings leicht ausgewichen werden, wenn sich die Quote nicht auf österreichische Musik und somit österreichische Musiker bezieht, sondern allgemeiner auf deutschsprachige Musik – von Volksmusik und volkstümlicher Musik über Pop bis hin zum Rap. Damit ist kein Künstler ausgeschlossen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regie­rungs­vorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass der ORF verpflichtet wird, zumindest 40% deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen - vor allem in Ö3 und Radio Wien - zu präsentieren“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

14.34.22

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir gehen dieser Tage quasi ins Finale der Budgetdebatte der letzten Wochen. Wir haben bereits drei Wochen lang intensive Diskussionen, die aber offensichtlich nicht sehr ergebnisreich sind, weil dieses Budget, dieser Budgetvoranschlag ohne große, gravierende Änderungen wahrscheinlich am