Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 131

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Prozent deutsch­sprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regie­rungs­vorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass der ORF verpflichtet wird, zumindest 40% deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen – vor allem in Ö3 und Radio Wien – zu präsentieren.“

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Herr Bundesminister Ostermayer (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), wie schon so oft sage ich Ihnen Danke für Ihre Initiativen dahin gehend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneter

betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmen-gesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) – UG 32

Die Ignoranz des ORF in Bezug auf österreichische Musik beschäftigt die Politik bereits Jahrzehnte. Bisher wurden aber alle Initiativen  von Rot & Schwarz begraben. So gab es beispielsweise bereits 1997 eine Petition, überreicht von den beiden SPÖ-Politikern Guggenberger und Kräuter betreffend „Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes“, die im Parlament von SPÖ und ÖVP versenkt wurde.

Nun gibt es wieder einmal einen Anlauf seitens der SPÖ, die medienwirksam zu einem runden Tisch zu diesem Thema eingeladen hat, den ORF dazu zu bringen, verstärkt österreichische Musik zu spielen. Die Teilnehmer dieses runden Tisches haben folgende Forderungen aufgestellt:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Rundes Tisches" stellen fest, dass der ORF durch die Nicht-Repräsentanz österreichischer Musik vor allem in Ö3, Radio Wien und im Fernsehen einen ganzen Wirtschaftszweig gefährdet und so die Entwicklung der kulturellen Vielfalt in Österreich behindert. Darüber hinaus ist es Aufgabe des ORF, einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Identität zu leisten und österreichische Eigenarten als Chance und nicht als Hindernis zu sehen. Sie stellen daher folgende Forderungen:

WERTSCHÄTZUNG