Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 135

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Eines steht dabei aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte außer Zweifel: Ohne entscheidenden Kurswechsel bleibt Österreichs Kunst- und Kulturbetrieb in-transparent und deren maßgebliche Proponenten von öffentlichen Subventionen und der politi­schen Entscheidungsbefugnis abhängig. Der Ausweg aus diesem Umstand kann nur eine grundlegende Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung sein. Das derzeitige Subventionsmonopol der öffentlichen Hand führt zu offenen und versteckten Abhängigkeiten der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden. Während in Österreich der Begriff des „Staatskünstlers“ nach wie vor seine Berechtigung hat, erkennt man anderswo bereits den Vorteil und die positiven Ergebnisse einer zunehmend privaten Kunstförderung, die einen großen Beitrag zur existenziellen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden leisten kann.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturaus­gaben bewirken“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter

betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bun­destheater des BMKKV

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 32

Die Republik Österreich ist 100%-Eigentümerin der Bundestheater-Holding GmbH und jene wiederum 100%-Eigentümerin der Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und der Wiener Staatsoper GmbH. Alle vier genannten teilen sich gemeinsam (zu unter­schiedlichen Anteilen) die Art for Art Theaterservice GmbH zu 100%. Die Republik leistet sich somit eine Bundestheater-Holding GmbH, die jährlich um die 5 Mio. Euro Subvention bekommt, und zuletzt einen Konzern-Bilanzverlust von 22,262 Mio. Euro zu verantworten hatte.

Zu den Hauptaufgaben der Bundestheater Holding GmbH zählen ua:

das konzernweite Controlling

die konzernweite interne Revision und

die finanzielle Absicherung der Bühnengesellschaften als Voraussetzung für die Erfüllung ihres kulturpolitischen Auftrages

 


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