Dass diese Aufgaben nur unzureichend erfüllt werden, ist seit dem Desaster rund um das Burgtheater und dessen veröffentlichter Bilanz offensichtlich. Darüber hinaus erhielt der Geschäftsführer der Bundestheater Holding GmbH Dr. Georg Springer 2012 für seine Tätigkeit lt. Einkommensbericht des Rechnungshofes 261.700 Euro, also in etwa das Doppelte des Sektions-Chefs eines Ministeriums.
Die bereits bei ihrer Gründung umstrittene Holding-Konstruktion hat sich somit endgültig ad absurdum geführt und in Zeiten knapper Budgetmittel müssen auch im Kulturbereich die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zum Tragen kommen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass die Bundestheater-Holding GmbH aufgelöst wird, und der Bund die 100%-Eigentümerschaft über die Burgtheater GmbH, die Wiener Staatsoper GmbH, die Volksoper Wien GmbH und die Art for Art Theaterservice GmbH übernimmt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Kapitel geht es in absoluten Zahlen um nicht allzu viel – 460 Millionen € klingt wenig. Das ist aber ein Kapitel, bei dem enormer Sparbedarf besteht und enorme Sparmöglichkeiten vorhanden sind, die aber nicht ausgenützt werden, die nicht angesehen und die nicht einmal angedacht werden.
Fangen wir bei der Entwicklungshilfe an! Das ist ja das einzige Thema, bei dem sich alle anderen Fraktionen einig sind: Diese Mittel müssen erhöht und dürfen auf keinen Fall gekürzt werden! – Dabei ist das ein Teil unserer Ausgabenstruktur, die besonders ineffizient ist. Es gibt wohl keine schlechter organisierte Position in unserem Budget, im Budget „Äußeres“, als die Entwicklungshilfe.
Wir haben hier sieben Schwerpunktländer, x andere Länder quer über die ganze Welt verteilt, wo wir überall kleine und kleinste, Mini-Büros unterhalten, wo wir Kleinstprojekte fördern, wo wir pro Land Budgets von 2, 3 Millionen € haben, aber ein eigenes Büro, um das zu bedienen. Das ist wohl der Unsinn schlechthin.
Was wir seit Jahren fordern, was auch immer wieder in Diskussionen von der Regierung angekündigt wird – aber mehr als eine Diskussion habe ich dazu nicht gehört –,
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