Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 137

ist eine Zusammenlegung bei dem Budget, das wir haben. Es geht um 80 Millionen, die wir an bilateraler Entwicklungshilfe über diese Büros leisten. Ein Land, zwei Länder maximal, dann können wir über Geld reden. Solange diese Struktur besteht, ein klares Nein zu jeder Erhöhung. Eigentlich müssten wir vom bestehenden Ansatz heruntergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste sind die ausländischen Vertretungen. Die Regierung ist ja seit Jahren froh und stolz darauf, dass wir in jedem einzelnen europäischen Land mittlerweile eine Botschaft haben. Sie ist froh, dass wir endlich auch auf Malta und Zypern und in jedem der drei baltischen Staaten, natürlich auch in Luxemburg eine Vollbotschaft haben. Sollen wir darüber froh sein? – Nein! Wir sind quasi im europäischen Binnenland. Das Einzige, was die Regierung bei der europäischen Integration nicht zur Kenntnis nimmt, ist, dass wir eigentlich ein Binnenland sind und daher die diplomatische Vertretung nicht das richtige Mittel ist, um hier tätig zu sein. Man kann ein Europabüro unterhalten, alles Mögliche, aber sicher nicht in jedem einzelnen Land eine diplomatische Mission.

Ist Österreich da so wie alle anderen? – Nein. Es gibt lediglich acht weitere Länder in Europa, die überall eine Botschaft haben. Das sind aber nicht Länder wie Österreich, sondern das sind Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und so weiter. Schweden zum Beispiel, ein Musterbeispiel einer effizienten Verwaltung, hat auch in Europa die Anzahl seiner Vertretungen auf 19 – Sie werden es wissen – zurückgefahren. Wir haben aber in allen 27 Ländern Botschaften, sogar in allen drei baltischen Staaten. Es ist angeblich nicht möglich, dass wir in Riga oder in Tallinn eine Botschaft für alle haben. Das ist nicht möglich.

Das Nächste, wozu ich komme, ist diese Frage der Privilegien im Bereich der inter­nationalen Organisationen und der diplomatischen Vertretungen. Überall werden Steuerschlupflöcher geschlossen, überall wird von Steuergerechtigkeit geredet. Überall heißt es, Gewinnverschiebungen sollen nicht möglich sein. Ein einziger Bereich wird aber ausgenommen, das ist dort, wo die außenpolitische Nomenklatura betroffen wäre, nämlich die ausländischen Vertretungen.

Da gibt es das Wiener Abkommen, das befreit Mitarbeiter dieser Organisationen von allem, was mit Steuern zu tun hat, von Mehrwertsteuern, Einkommensteuern, Sozial­versicherungsbeiträgen, Verwaltungsstrafen – man kann also gratis falsch parken, alles. Das ist das Einzige, was nicht diskutiert wird. Da bekommt man alle möglichen Ausreden zu hören. Ihr Vorgänger, Herr Spindelegger, hat immer gesagt: Wir kriegen sonst keine Leute, wenn wir diese Privilegien nicht haben. – Haha!

Minister Kurz hat letztes Mal gesagt: Europa würde ja dann nicht mehr Sitz von solchen Organisationen werden, wenn wir innerhalb Europas auf diese Privilegien verzichten. – Wir haben nicht mehr verlangt, als dass zumindest die europäischen Staaten wechselseitig für ihre Staatsbürger auf die Anwendung dieser Privilegien verzichten. Das wurde aber nicht angesprochen, wurde von Österreich nicht einge­bracht. Ich weiß nicht, es gibt heute vielleicht wieder eine neue Ausrede, aber die letzte, die ich gehört habe, war, die internationalen Organisationen würden aus Europa absiedeln, wenn ihre Leute da keine Privilegien haben. Also, ich kann Sie beruhigen: So käuflich und korrupt sind die Leute nicht in den internationalen Organisationen, dass sie lieber in den Kongo gehen, um die Privilegien des Wiener Abkommens zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein, damit wir einen kleinen Meilenstein zur Verbesserung der Ausgaben- und Kostenstruktur leisten:

Der Nationalrat wolle beschließen: